„Wir nehmen das Paket zur Kenntnis, aber wir erwarten uns echte strukturelle Reformen – nicht nur symbolische Gesten", sagt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ).
Linz. Das 50-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes Oberösterreich für Städte und Gemeinden, das am Mittwoch präsentiert wurde, ist dem oberösterreichischen Städtebund-Vorsitzenden und Bürgermeister von Linz, Dietmar Prammer, zu wenig. „Dass das Land Oberösterreich die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden anerkennt, ist positiv. Aber 3,4 Millionen Euro für eine Stadt wie Linz – das ist im Vergleich zum tatsächlichen Finanzbedarf ein Tropfen auf dem heißem Stein“, so Prammer. „Die Herausforderungen, mit denen die Städte und Gemeinden konfrontiert sind, lassen sich damit nicht einmal ansatzweise lösen.“
Angesichts steigender Ausgaben für Energie, Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Soziales fordert Prammer nachhaltige strukturelle Lösungen anstelle punktueller Pakete: „Wir brauchen keine einmaligen Hilfsaktionen, sondern eine faire und zukunftsorientierte Aufteilung öffentlicher Mittel – insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs.“
Dieses Paket verdeutlicht einmal mehr die strukturelle Schieflage im Transfersystem: „Städte, Gemeinden und ihre Verbände zahlen jährlich rund 500 Millionen Euro mehr ans Land, als sie zurückerhalten. Allein 150 Millionen Euro davon entfallen auf die Landesumlage – und jetzt bekommen wir mit dem Hilfspaket rund 10 Prozent dieser jährlichen Zahlungen retour. Das ist keine partnerschaftliche Finanzierung auf Augenhöhe, sondern Ausdruck eines tiefen Ungleichgewichts.“
Für Prammer ist klar: Städte erfüllen zentrale Aufgaben, nicht nur für ihre Einwohner, sondern auch für das Umland – sei es durch Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser oder den öffentlichen Verkehr. „Diese Leistungen werden nicht ausreichend abgegolten. Solange sich daran nichts ändert, wird es bei einem permanenten Überlebenskampf der Kommunen bleiben.“
Er fordert daher, Städte und Gemeinden direkt und eigenverantwortlich in Fördermechanismen einzubinden: „Es kann nicht sein, dass Städte bei solchen Paketen stets über die Länder um Unterstützung ansuchen müssen. Wir brauchen endlich Eigenständigkeit in der Mittelverwendung, damit wir rasch und bedarfsgerecht handeln können.“
