Schlag gegen Rechtsextreme
Polizei löst ersten Identitären-Verein auf
08.05.2019Wegen Überschreitung des 'statutenmäßigen Wirkungsbereichs'.
Linz. Ein erster Verein in Österreich, der den Identitären zugerechnet wird, soll nun behördlich aufgelöst werden. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Mittwoch berichteten, handelt sich um den "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" in Linz. Der Verein soll den Identitären zum Auftreiben von Spenden vorgeschaltet gewesen sein.
Der Auflösungsbescheid wurde am Dienstag zugestellt, jetzt läuft die vierwöchige Einspruchsfrist. Der Grund für die Auflösung ist verwaltungsrechtlicher Natur: Der Verein habe seinen "statutenmäßigen Wirkungsbereich" überschritten. In der Landespolizeidirektion bestätigt man den - nicht rechtskräftigen - Auflösungsbescheid.
Dem Vernehmen nach soll die Obfrau des Vereins in einem anderen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft Graz ausgesagt haben, dass es sich um "einen Scheinverein" handle. Ausgehend davon forderte die Polizei in Linz eine weitere Stellungnahme ein. "Eine Antwort ist ausgeblieben. Daher konnten wir den Verein nur auflösen", sagte ein Polizeibeamter.
Wird den Identitären zugerechnet
Der Linzer Verein ist einer von drei den Identitären zugerechneten Vereinen in Österreich - die beiden anderen befinden sich in Wien und Graz. Die Identitäre Bewegung selbst hat keine offizielle Organisationsform und existiert weder als Verein noch als Partei.
Die Staatsanwaltschaft Graz führt derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären. Sie geht davon aus, dass diese Vereine gemeinsam die Identitäre Bewegung in Österreich ergeben. Die Vereine dienten laut interner Darstellung der Staatsanwaltschaft vor allem dazu, das Netzwerk der Identitären Bewegung auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten.