Polizei weist Vorwürfe zurück

Der Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich David Furtner hat mehrfach geäußerte Vorwürfe, nicht dem Verfassungsschutz sondern der Kriminalpolizei sei die Aufdeckung des rechten Netzwerkes gelungen, zurückgewiesen. "Wir sind eine Polizei. Wir wissen, dass wir einen durchschlagenden Erfolg erzielt haben und den lassen wir uns nicht wegnehmen", stellte er fest.

Jede polizeiliche Amtshandlung dürfe und solle auch kritisch hinterfragt werden, gestand Furtner zu. Doch in dem konkreten Fall habe das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bereits 2010 und 2011 Anzeigen wegen schwerwiegender Delikte nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Am 1. September 2012 habe es die Strukturreform bei der Polizei gegeben. Eine Auswirkung davon sei gewesen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) in die Landespolizeidirektion eingegliedert wurde.

Für die Ermittler aus 2010 und 2011 war inzwischen nichts Politisches mehr übrig. Doch die Polizei als Einheit habe in dem Fall weiterermittelt, betonte Furtner. Weil Experten aus dem Extremismusbereich nicht in anderen Delikten, wie Brandstiftung, illegaler Waffenbesitz und Prostitution erheben, seien die entsprechenden Fachleute zum Einsatz gekommen. Es waren Beamte aus den Bezirken beteiligt, weil sie die betreffenden Personen kennen, weiters vom Landeskriminalamt und zuletzt auch das Sondereinsatzkommando Cobra.

Rund 80 Personen seien befragt worden. Das dauerte rund eineinhalb Jahre - angesichts der Dimension des Falles brauche man diese Zeit, machte Furtner aufmerksam: "Es sollten ja alle Verdächtigen erwischt werden und nicht nur ein Teil". Zuletzt seien 24 festgenommen worden. Darunter "alte Bekannte" aus 2010 und 2011. Furtner verwies auch darauf, dass es in Oberösterreich ein "Sensibilisierungsprogramm" für Beamte in den Bezirken gegeben habe. Dabei seien diese geschult worden, auf einschlägige Abzeichen oder Kleidungsstücke, die auf Rechtsextremes hinweisen, zu achten. Die Beamten senden seitdem Warnungen an die Landespolizeidirektion, die den Verdachtsfällen nachgeht.