Sozialbetrug in OÖ: 40-Jährige in U-Haft

Im Fall eines mutmaßlichen Sozialbetrugs in Oberösterreich, bei dem zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins das Bundesland um insgesamt mindestens 1,5 Mio. Euro geprellt haben sollen, sitzt die 40-jährige Hauptverdächtige nun in U-Haft, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des "Volksblatt" am Mittwoch. Grund ist der Verdacht auf Untreue.

Ob die Frau, die selbst beeinträchtigt ist und das Geld verspielt haben soll, auch Betrugshandlungen gesetzt habe, werde noch ermittelt. Gemeinsam mit ihrem 44-jährigen Lebensgefährten soll sie rund 20 Menschen mit Beeinträchtigung um ihnen zustehende Leistungen gebracht haben. Sie sollen überhöhte Rechnungen an das Bundesland gestellt und erhaltenes Geld nicht an die rechtmäßigen Empfänger weitergeleitet haben.

Fall schlug politische Wellen

Die Beschuldigten arbeiten für einen Sozialverein, der sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert. Wenn diese eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, müssen sie die Kosten zunächst privat tragen und bekommen ihre finanziellen Aufwendungen dann von dem Verein refundiert, der sich den Betrag wiederum beim Land zurückholt - so wäre der legale Usus.

Der Fall hatte auch politische Wellen geschlagen. LH Thomas Stelzer (ÖVP) warf Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) vor, ihn nicht persönlich informiert zu haben und stellte ihr zur Klärung offener Fragen im Sozialressort einen Sonderbeauftragten zur Seite.