SPÖ und ÖVP wegen Stiftungen im Clinch

Die ÖVP wirft der SPÖ vor, gegen Stiftungen zu wettern und selbst Vermögen in einer solchen geparkt zu haben. Die Sozialdemokraten kontern: Die ÖVP, die ihrerseits ausschließt, Geld in Stiftungen angelegt zu haben, habe stattdessen undurchsichtige "Strohmannlösungen" für ihre Finanzen getroffen. Nun ist noch ein neuer Streit um 1,2 Mio. Euro Landesförderung an eine Liechtensteiner Privatstiftung ausgebrochen.

1,2 Mio für Landesausstellung
Die SPÖ ist in ganzseitigen Zeitungsinseraten verärgert, weil rund 1,2 Mio. Euro an Förderungen für die Landesausstellung 2010 in Schloss Parz bei Grieskirchen an eine Stiftung bezahlt werden. Man habe zwar in der Landesregierung zugestimmt, aber im Antrag "ist kein Wort von Liechtenstein oder Stiftung gestanden", so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider. "Das hätten wir sofort abgelehnt."

190.000 Euro würden aus Denkmalpflegemitteln zur Adaptierung des Schlosses bezahlt, hieß es dazu aus dem Büro von VP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Dazu kämen Mietkosten von 0,845 Cent pro Quadratmeter und 518.000 Euro für die Renovierung des öffentlich zugänglichen Schlossgartens. Der Vertrag sei mit dem ursprünglichen Besitzer, dem ÖVP-Bundesrat Georg Spiegelfeld-Schneeburg, abgeschlossen worden, der das Anwesen dann aber an die Vaduzer Willy-Messerschmitt-Stiftung, die sich für die Erhaltung von Kulturgut im deutschsprachigen Raum einsetze, verkauft habe.

Haider verlangt nun die Klärung der Beziehungen zwischen Spiegelfeld und der Stiftung. Generell ortet er in der ÖVP eine Reihe von Scheinlösungen, bei denen Parteieigentum "in Strohmannfirmen ausgelagert" worden sei. Als Beispiele nannte er die schwarzen Anteile an der "Oberösterreichischen Rundschau" und die Parteizeitung "Neues Volksblatt".

SP-Stiftung für Gebäude
"Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", empfiehlt der SPÖ-Chef dem politischen Gegner. Denn die Volkspartei hatte Haider - ebenfalls per Inserat - heftig unter Beschuss genommen, weil die SPÖ Oberösterreich selbst eine Stiftung beim Landesgericht Linz eingetragen hat. In die 1996 gegründeten Stiftung, die im Internet unter www.l36.at eingesehen werden könne, sind laut SPÖ sechs denkmalgeschützte Gebäude eingebracht worden.

Nun streiten beide Seiten um den genauen Zweck der roten Stiftung. "Die Verwaltung des übernommenen Vermögens hat nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen und soll ein maximaler Ertrag angestrebt werden", zitierte die ÖVP in ihren Einschaltungen aus der Stiftungsurkunde. Das sei verkürzt, verteidigte sich Haider. Der Text laute: "Maximalertrag soll angestrebt werden, der bei Immobilien dem ortsüblichen Mietertrag entspricht" und die Verwaltung des Vermögens habe "unter dem Gesichtspunkt der Substanzerhaltung zu erfolgen."

Haider betonte, er bleibe jedenfalls bei seiner Forderung nach eine höheren Besteuerung von Stiftungen. Die ÖVP will das Stiftungsrecht genau prüfen. "Da tun wir uns als oberösterreichische Volkspartei leicht, weil wir keine L36 haben", holte Pühringer am Wochenende beim Landesparteitag der ÖVP zum Seitenhieb auf seinen Kontrahenten aus.