Kampf gegen rechtsradikale Parteien vor der Wahl: Wieder zwei ausgeschlossen.
„Wir setzen ein klares Zeichen gegen Neofaschismus und Rechtsradikalismus“, so der Welser Vizebürgermeister Hermann Wimmer (SPÖ) Donnerstag Mittag im Gespräch mit ÖSTERREICH. Kurz zuvor hatte die Wahlbehörde der Stadt eine Entscheidung über die Kandidatur der Liste „Die Bunten“ vom regional bekannten Rechtsradikalen Ludwig Reinthaler getroffen. „Der Antrag der Partei, zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl anzutreten, stellt aus Sicht der Behörde einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar und ist damit ungültig“, so Wimmer. Die Partei dürfe somit nicht antreten. „Zudem wurde beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige wegen Wiederbetätigung einzureichen.“
Auf Linie
Damit setzt die Stadt Wels die Linie fort, die die
Landeswahlbehörde im Falle der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) vorgegeben
hat. Die Zulassung der als rechtsextrem eingestuften Partei zur Landtagswahl
wurde vergangene Woche abgelehnt und ebenfalls Anzeige erhoben. Zudem wurde
eine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl in Enns untersagt.
Einen Rückschlag hat dagegen die Stadt Braunau im Kampf gegen den Nazi-Bekleidungs- und Devotionalienladen in der City erlitten. Die Räumungsklage ist vom Gericht abgewiesen worden. Hausbesitzerin und Stadtverwaltung wollen jedoch nicht aufgeben.
