Österreich macht im Juni Grenzen dicht

Randalierer, die Steine werfen. Polizisten, die mit Schlagstöcken prügeln. Politiker, die ein mulmiges Gefühl haben. Es war im Juni 2002, als das World Economic Forum (WEF) in Salzburg im Sumpf der Gewalt unterging.

Neun Jahre später, vom 7. bis zum 9. Juni, findet wieder ein WEF-Gipfel in Österreich statt. In der Wiener Hofburg diskutieren rund 500 Teilnehmer die Symbiose von Wirtschaft und Politik. 50 von ihnen sind hochrangige Staats-, Regierungschefs und Minister – Namen sind laut Außenministerium geheim. Szenen wie jene in Salzburg 2002 liegen aber wie ein Schatten über diesem Gipfel.

LVT federführend
Um potenziellen Randalierern die Einreise zu erschweren, macht Österreich ab 4. Juni sechs Tage lang die Grenzen zu. „Gemäß dem Schengener Grenzkodex besteht die Möglichkeit für Grenzkontrollen. Ob und in welchem Umfang diese erfolgen, hängt von der Gefährdungslage ab“, sagt Harald Noschiel vom Innenministerium. Das Landesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (LVT) ist bei der Lageeinschätzung federführend. Offiziell gibt es keine Auskunft, im Internet sind jedoch schon Aufrufe zum WEF-Protest zu finden. Ein Insider sagt: „Vieles hängt davon ab, was jetzt beim G8-Gipfel passiert.“

„Gefängnis-Räume“
Für die Polizei bedeutet das WEF Großeinsatz: 28.000 Beamte haben Urlaubssperre, regionale Polizisten der AGM-Dienststellen sollen die Grenzen kontrollieren. Eine Sperrzone um die Hofburg gilt als fix. Im Schnitt schützen 4.500 Beamte und Spezialeinheiten wie Cobra und WEGA die Teilnehmer. „Im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände werden eigene Räume für 80 Verhaftete eingerichtet“, so Hans Golob von der Wiener Polizei. Dort soll es auch eine „Festnahmestraße“ für Schnellverfahren gegen mögliche Randalierer geben.