Der Ministerrat hat am Mittwoch die Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten.
Bisher war der militärische Teil der Hisbollah davon erfasst. In Zukunft wird die gesamte Hisbollah - also auch der politische Arm - vom Symbole-Verwendungsverbot umfasst, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das im Rahmen des Anti-Terror-Pakets beschlossene Verbot.
Das ist ein ganz klares Signal. Dieser Schritt reflektiert die Realität: Die Gruppe selbst macht in ihrem Auftreten nach außen keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Arm", erklärte Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin. Angesichts der tiefen Krise, die der Libanon derzeit durchlebe, brauche es klare Signale. Er forderte "klare Signale, auch der EU". Und Schallenberg weiter: "Für uns steht fest, dass die Hisbollah als bewaffnete Miliz eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Region und für die Sicherheit Israels ist. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden."
Österreich unterstütze die Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einer Entwaffnung und Auflösung der bewaffneten Kräfte "vollständig". "Leider sehen wir, dass es dabei seit Jahren keine Fortschritte gibt," beklagte Schallenberg.
Ähnliche Maßnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland, Estland, Tschechien oder Slowenien getroffen. Neben der Hisbollah sollen in Österreich unter anderem auch die Symbole der islamistischen Gruppierungen "Hizb ut-Tahrir" und des "Kaukasus-Emirats" sowie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" verboten werden.
Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah-Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Österreich war bisher wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Die Niederlande stufen wie Israel, die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein. Deutschland verhängte 2020 ein Betätigungsverbot für die Hisbollah im Land.
