Österreicher dürfen ab Freitag auflagenfrei nach Slowenien
04.06.2020
Ljubljana setzt Nachbarland auf 'grüne Liste'.
Ljubljana/Prag/Bratislava. Die mit heutigem Donnerstag erfolgte Öffnung der österreichischen Grenzen für alle Nachbarländer außer Italien hat bereits erste reziproke Maßnahmen hervorgerufen. Ab dem morgigen Freitag können Österreicher ohne Beschränkungen nach Slowenien einreisen, teilte die Regierung in Ljubljana mit. Tschechien kündigte wiederum eine Grenzöffnung an, die schon in der Nacht auf Samstag erfolgen könnte.
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am Donnerstag, dass Tschechien die Beschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Deutschland sowie für Einreisende aus Ungarn früher als geplant aufheben wird. Für den morgigen Freitag um 7.00 Uhr habe er eine außerordentliche Sitzung des Kabinetts einberufen, die das beschließen sollte, kündigte Babis während seines Besuches im Karlsbader Kreis an. Laut der Nachrichtenagentur CTK schloss er nicht aus, dass die bisherigen Beschränkungen „vielleicht schon ab Freitag Mitternacht“ (gemeint ist die Nacht von Freitag auf Samstag, Anm.) aufgehoben würden.
Ähnliche Entscheidung in der Slowakei
In der Slowakei könnte eine ähnliche Entscheidung bevorstehen, deutete Außenstaatssekretär Martin Klus am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender TA3 an. „Ich erwarte, dass in den nächsten Stunden zumindest über Österreich, Ungarn und einige weitere Länder, die wir schon zuvor als sicher eingestuft hatten, verhandelt wird,“ sagte Klus. Das Thema sollte bei dem Krisenstab in Bratislava am Donnerstag erörtert werden. Die Slowakei und Tschechien hatten mit heutigem Donnerstag die gemeinsame Grenze geöffnet.
Am Tag der Öffnung der Grenzen Österreichs hat sich das Verkehrsaufkommen an den verschiedenen Übergängen unterschiedlich gestaltet. Während in Westösterreich - etwa in Kufstein, Salzburg, am Kärntner Loiblpass und sogar am Brenner - am Donnerstag bereits vermehrtes Verkehrsaufkommen zu beobachten war, hielt sich der Verkehr im Osten eher in Grenzen.
Österreichische Europaabgeordnete haben unterdessen eine Wiederherstellung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums gefordert. "Sobald es die Sicherheit für die Menschen in Europa und deren Gesundheit erlaubt, muss der freie Personenverkehr wieder gewährleistet sein", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl vor Verabschiedung einer Resolution zum Schengenraum im Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments.
"Unter besonderer Berücksichtigung der Ausbreitung des Virus muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die volle Wiederherstellung der Reisefreiheit vorantreiben", forderte auch die SPÖ-Europaparlamentarierin Bettina Vollath.
FPÖ: "Verrat Südtirols" durch die Volkspartei
Die FPÖ sieht indes in der Entscheidung Österreichs, seine Grenzen zu den Nachbarländern bis auf Italien zu öffnen, einen "Verrat Südtirols" durch die Volkspartei. "Es habe sich gezeigt, "dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier, auf dem die Europaregion geschrieben steht", sagte der freiheitliche Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Peter Wurm laut Aussendung.
Für Personen, die aus Italien oder nicht-angrenzenden Ländern nach Österreich einreisen, gilt nach wie vor die Pflicht zur Quarantäne bzw. einem Gesundheitsattest. Das stellte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in einer Aussendung klar. Konkret wurden Einreisen aus Kroatien als Beispiel genannt.
"Wenn man z. B. in Kroatien gewesen ist und z. B. über Slowenien wieder nach Österreich einreist, ist im Moment weiterhin ein Gesundheitsattest oder eine 14-tägige Heimquarantäne erforderlich", hieß es in der Mitteilung. Kroatien gilt als eines der beliebtesten Urlaubsländer der Österreicher.