Der ORF-Redakteursrat nimmt, nach den ÖSTERREICH-Enthüllungen um den Grünen Geheim-Deal ''Grüne tauschten ORF-Job gegen Kopftuch-Verbot'', Stellung.
Wien. Am Montag nahm der ORF-Redakteursrat zum "Sideletter" der türkis-blauen Regierungsbildung – oe24 berichtete – und der türkis-grünen Koalitionsvereinbarungen Stellung. Redakteursrat zeigte sich empört "mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei" gehe. Und wie Führungsfunktionen im ORF mit großer Selbstverständlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden, heißt es in einer Aussendung des ORF-Redakteursrats.
Vor allem im Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ von 2017 sei offensichtlich ein wesentliches "Ziel die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit", durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gewesen. Dieser grundlegende Eingriff in die Organisation des ORF sei jedoch nicht im offiziellen Koalitionsabkommen offengelegt worden, sondern in einem streng geheimen "Sideletter" der Öffentlichkeit verschwiegen.
Redakteursrat: "ORF gehört den Österreichern"
In der Aussendung stellt der Redakteursrat klar: "Der ORF ist weder ein 'Hilfsorgan der Regierung', noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien!"
Redakteursrat: Liste mit Forderungen an die Politik
Der ORF-Redakteursrat schickte in seiner Aussendung eine Liste mit Forderungen an die Politik aus:
- "Den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren und nicht zum Wohl des Publikums, des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer mit der Politik über Posten verhandelt, hat in einem unabhängigen ORF nichts verloren.
- Ein neues ORF-Gesetz, dass sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird.
- Transparente Posten-Besetzungen auf allen Ebenen – Qualifikation und Können müssen die Karriere bestimmen und nicht die echte oder vermeintliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft.
- Bereits im Juni sollen die Redaktionen von Radio, TV, Online und Teletext in einem gemeinsamen Newsroom zusammengelegt werden. Hier muss sichergestellt sein, dass nicht eine einzelne Person entscheiden kann, was auf den Informations-Kanälen des ORF berichtet wird. Binnenpluralität und redaktionelle Eigenverantwortlichkeit müssen für alle Medien – Radio, TV, Online, Teletext – garantiert sein.
- Ein neues Redaktionsstatut, das echte Mitsprache und Mitbestimmung bei der Besetzung von journalistischen Führungsfunktionen sicherstellt – so wie es in zahlreichen Qualitätsmedien in Österreich und im Ausland seit vielen Jahren üblich ist. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Parteien bestimmen, wer in den Redaktionen das Sagen hat.
- Wir appellieren an Medienministerin Susanne Raab, möglichst rasch einen Medienkonvent zu organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich zu diskutieren. Denn die Unabhängigkeit von Personen und Organen im ORF darf nicht länger partei-taktischen Interessen geopfert werden."
