Mit einer Presseaussendung hat die rot-grüne Stadtregierung ihr ernüchterndes „Ergebnis“ zur neuen Kurzparkzonen-Regelung präsentiert. Fixiert wurde die Verlängerung des gratis Parkens von 10 auf 15 Minuten. Und Hebammen dürfen künftig überall gratis ihr Auto abstellen – beides ab September. Ausgearbeitet wird noch, dass Garagen-Mieter ein Pickerl bekommen.
Versprechen gebrochen ÖVP und FPÖ sammelten vor einem Jahr 107.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ausdehnung der Kurzparkzonen – doppelt so viele wie notwendig. Die rot-grüne Koalition wehrte sich dagegen. Dafür versprachen Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) die Abstimmung über ein neues Kurzparkzonen-Modell. Darüber wurde letztendlich auch nicht abgestimmt.
„Bürgerpflanz“ „Die Wiener werden gepflanzt und hingehalten“, ärgert sich ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Auch Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres ist verwundert: „Warum nur für Hebammen? Für Ärzte mit Ordination fordern wir das seit je her!“ Für die FPÖ generell ein „Häkel“ – und: „Sind Heimhilfen weniger wichtig?“
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