Parlament muss dringend saniert werden

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sieht nach Vorliegen von insgesamt fünf technischen Expertisen kaum eine Alternative zu einer Generalsanierung des Parlaments. "Es gibt kein einziges Gutachten, das Entwarnung geben würde", sagte sie am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch. Die Erstellung des Sanierungskonzepts befinde sich in der Finalisierungsphase, das Nutzungskonzept sei in Arbeit. Planmäßig im Februar 2011 soll dann die endgültige Entscheidung "mit breitester Mehrheit" fallen. Ein Baubeginn vor 2013 ist ihrer Ansicht allerdings wenig realistisch, die Kosten seien derzeit noch nicht zu beziffern.

"Dringend sanierungsbedürftig"
Fünf Gutachten - zu Elektrik, Heizung/Klima/Sanitäreinrichtungen, Statik, Denkmalschutz und IT-Infrastruktur - liegen mittlerweile vor. Die Ergebnisse, über die sie die Fraktionen Ende Oktober im Detail informieren will, seien dramatisch, der Gesamtzustand des Gebäudes sei "dringend sanierungsbedürftig", was in seiner Tragweite bisher im Haus "unbekannt" gewesen sei. Wenn nicht bald eingeschritten werde, habe die "Lebensdauer des Gebäudes ein Ende", prophezeite Prammer.

Die Details zur Durchführung der Sanierung sind allerdings noch offen. Vieles spreche für ein "rasches Ganzes", doch auch die Variante "Teil für Teil" stehe im Raum. So oder so werde man wohl um Ausweichquartiere nicht herumkommen und müsse entsprechende Alternativen prüfen.

Bis zu 320 Mio. Euro
Die Kosten wagt Prammer noch nicht zu beziffern. "Die Sache wird sicher keine billige", meinte sie aber. Sie verwies auf die Kostenschätzung eines Sachverständigen vom Vorjahr. Der sei auf 260 bis 320 Millionen Euro gekommen - "eine Grobschätzung, plus/minus 40 Prozent", betonte sie.

Für die Entscheidung im Februar kommenden Jahres wünscht sich Prammer eine "größtmögliche Übereinstimmung zwischen den Fraktionen". Auch wenn diese zustande kommt, werden aber wohl nicht so schnell die Baumaschinen anrücken: Ein Baubeginn 2013 erscheine realistisch. Parallel zum Sanierungskonzept wird zudem an einem Nutzungskonzept gearbeitet. Derzeit sei die Flächennutzung im Parlament zu "unkoordiniert".