Pfeifenberger-Prozess: Ex-Politiker gesteht Scheinrechnung

Der ehemalige freiheitliche Finanzreferent des Landes Kärnten, Karl Pfeifenberger, hat sich am Mittwoch bei seinem Untreue-Prozess in Klagenfurt selbst schwer belastet. So gestand er mehrmals, eine Scheinrechnung über 96.000 Euro ausgestellt und das Geld kassiert zu haben. Dies sei auf Drängen von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer so passiert, erklärte er mehrfach. Schuldig will er trotzdem nicht sein.

Zum Auftakt des zweiten Prozesstags erklärte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Dietmar Wassertheurer, der Angeklagte habe am Montag eine ganz andere Geschichte erzählt als bei seinen bisherigen Aussagen. Es gebe unzählige Widersprüche, so habe Pfeifenberger erklärt, die von ihm gegründete Firma habe Zahlungen erhalten. Diesen stünden aber keinerlei Leistungen gegenüber. "Da ist ja Geld herausgezogen worden, für das es keinerlei Leistungen gegeben hat."

Dabei geht es um drei Überweisungen der Hypo an Pfeifenbergers Firma, einmal 96.000 Euro, einmal 108.000 und einmal 120.000 Euro. Pfeifenberger hatte Ende 2004 mit der Hypo einen Konsulentenvertrag abgeschlossen, der ihm "ein anständiges Einkommen" von 200.000 Euro im Jahr plus Dienstauto zugestand. Im Februar 2005 verließ Pfeifenberger die Landesregierung, wo er nicht nur Finanzreferent, sondern auch Stellvertreter von Landeshauptmann Jörg Haider gewesen war. Ab März lief der Dienstvertrag, wie ihn Pfeifenberger nannte. Sein Geld erhielt er von der Kärntner Holding Beteiligungsgesellschaft, einer Hypo-Tochter, und von einer anderen Tochterfirma der Kärntner Bank. Nach gut einem Jahr wollte Kulterer die auf fünf Jahre geschlossene Vereinbarung mit Pfeifenberger beenden. Dafür gab es als "Abschlagszahlung", wie es Pfeifenberger im Gerichtssaal nannte, diese drei Zahlungen.

Offiziell wurde das Geld an eine von Pfeifenberger gegründete Firma überwiesen. Die erste Überweisung war laut Aussage des Angeklagten für die Ausstattung der Firma, "damit ich überhaupt arbeiten kann". Fast im gleichen Atemzug erklärte er, mit dem Geld angelaufene Kosten für ein Bioenergieprojekt abgedeckt zu haben. Wenig später war es wieder eine Abschlagszahlung wegen der Auflösung seines Dienstvertrages. Er habe an dem Projekt ja weitergearbeitet bis weit ins Jahr 2007 hinein, es sei vereinbart gewesen, dass die Hypo dann als Mehrheitseigentümer und Finanzierer einsteige. Ob es dafür einen "Letter of Intent" gebe, wollte der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik wissen. Schriftliche Vereinbarungen gebe es nicht, konzedierte Pfeifenberger nach längerem Hin und Her.

Dumpelnik hakte nach. Ob für ihn als Geschäftsführer und Ex-Landesrat es nicht ein Problem gewesen sei, wenn Kulterer ihm vorschlage, für eine Studie, die 10.000 Euro wert ist, 80.000 Euro plus Umsatzsteuer zu verrechnen? Pfeifenberger: "Das kann ich nicht beurteilen, weil ich die Beweggründe des Herrn Kulterer nicht kenne." Wenn Kulterer ihn beauftrage, das so zu verrechnen, dann habe er das so verrechnet. "Es war ja nicht mein Vorschlag, aber ich habe mich damit angefreundet." Und weiter: "Irgendwie verstehe ich nicht, warum ich für die Handlungen des Dr. Kulterer zur Verantwortung gezogen werde." Woraufhin Dumpelnik konstatierte: "Was Sie hier zu Protokoll geben, ist ein klassischer Beitrag zur Untreue." Der Angeklagte quittierte diese Aussage mit dem Hinweis darauf, dass er ja Ausgaben und Kosten gehabt hätte. Richter Wassertheurer klärte Pfeifenberger dann auf, dass Kulterer deshalb nicht auf der Anklagebank sitze, weil ihn keine zusätzliche Strafe mehr erwarten würde. (Kulterer ist, nicht rechtskräftig, bereits zum Maximum von insgesamt zehn Jahren Haft wegen Untreue verurteilt, Anm.)

Die Befragung des Angeklagten wurde am Nachmittag fortgesetzt, die nächste Verhandlung ist für kommenden Montag, 15. Oktober, anberaumt.