Pferd als Wurstfleisch deklariert

In einer weiteren Probe einer Kärntner Fleischerei ist am Dienstag nicht deklariertes Pferdefleisch gefunden worden. Es handelte sich dabei um die Rohware "Wurstfleisch", in der laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 100 Prozent Pferde-DNA nachgewiesen wurde. Dabei handelte es sich jedoch um kein Lebensmittel, da die Rohware noch nicht verarbeitet worden war. Unterdessen wurden in der Politik Forderungen nach höheren Strafen wiederholt.

Pferdefleisch
Die Probe in Kärnten wurde gezogen, nachdem bekannt wurde, dass in "Kärntner Hauswürstel" und "Lavanttaler Bauernsalami" der betroffenen Fleischerei Pferdefleisch gefunden worden war. Der Lavanttaler Fleischer hat bereits am Samstag bei der Polizei ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, seit eineinhalb Jahren Pferdefleisch aus der Steiermark und aus Deutschland verwendet zu haben. Dies tat er laut seinem Anwalt, um die Qualität und den Geschmack der Würste zu verbessern. Zum Vorwurf des Betrugs war der Fleischer nicht geständig.

Die Kontrollen von Fleischprodukten in Österreich wurden weiter fortgesetzt. Bundesweit wurden bis Dienstag 420 amtliche Proben gezogen, für 170 lagen bereits Analysen vor. Eine der derzeit am besten kontrollierten Produktionen ist die obersteirische Firma Landena: Mehr als 100 Proben wurden im Auftrag der Firma selbst, von Kunden und über behördliche Anordnung gezogen, alle waren im Hinblick auf Pferdefleisch-DNA negativ. Weil sich darunter auch sechs Tests von Rohstoffen jener Pasta-Soße Bolognese befinden, die in Deutschland vom Markt genommen wurde, tauchte nun auch der Verdacht eines Analysefehlers auf.

Höhere Strafen gefordert
Auf politischer Ebene wurden am Dienstag Forderungen nach höheren Strafen wiederholt. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) macht mit der angekündigten Strafverschärfung für falsche Lebensmittelkennzeichnung ernst. Einen entsprechenden Entwurf hat er am Montag an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt, wie Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat bekannt gab. Nicht nur Kanzler Werner Faymann (S), sondern auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) signalisierten Zustimmung.

Mit der geplanten Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes soll eine Mindeststrafe von 5.000 Euro eingeführt werden. Die Höchststrafe steigt laut Entwurf von 20.000 auf 50.000 Euro, im Wiederholungsfall von 40.000 auf 100.000 Euro. Sanktionen sind auch für das Inverkehrbringen gefälschter oder mit falschen Angaben versehenen Lebensmittel vorgesehen, und auch für das Umgehen vorgeschriebener Untersuchungen gibt es Strafen.

Mehr Kontrollen
Das BZÖ forderte unter anderem strengere Lebensmittelkontrollen und höhere Strafen. Der Bundesregierung werfen die Orangen in diesem Zusammenhang Versagen vor und berufen daher im Nationalrat am Mittwoch eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Pferdefleisch ein, erklärte Bündnissprecher Rainer Widmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In der FPÖ ist man sich in der Frage höhere Strafen nicht einig. Generell ortet man im Fleischskandal ein Versagen der EU-Agrarpolitik, hieß es ebenfalls bei einer Pressekonferenz.

Berlakovich sah nach der Diskussion beim gestrigen EU-Agrarministerrat zum Pferdefleisch-Skandal "Bewegung" hin zu einer Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte. Der Minister sagte am Dienstag in einem Telefonat mit der APA, kein Land habe sich bei der Aussprache dagegen ausgesprochen. Die EU-Kommission wolle den Entwurf für eine entsprechende Verbraucher-Informationsverordnung anstatt zu Jahresende noch im Herbst vorlegen.