Pierer-Steuerakt veröffentlicht: Schelling erstattet Anzeige

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lässt nach der Veröffentlichung von Steuerdaten des KTM-Chefs Stefan Pierer wegen Verletzung des Amts- und Steuergeheimnisses ermitteln. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und warnt, dass Pierer massiv vom Entfall der Steuern auf nicht entnommene Gewinne profitieren würde.

Dass es den von der SPÖ vermuteten "Druck von oben" im Steuerfall des KTM-Chefs gegeben haben könnte, weist Schelling zurück: "Das ist weder faktisch noch rechtlich möglich, da es sich dabei um ein unabhängiges Gericht mit weisungsfreien Richtern handelt." Weil persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling zudem eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.

Die SPÖ sieht sich jedenfalls in ihrer Kritik an den Steuerplänen der ÖVP bestätigt, wie Finanzsprecher Kai Jan Krainer der APA sagte. Von der Steuerfreistellung nicht entnommener Gewinne würde Pierer nämlich stark profitieren, so Krainer. Schon jetzt bezahle er nämlich nur die Hälfte des üblichen Steuersatzes (Körperschaftsteuer statt Einkommensteuer, Anm.). "Und wenn die Steuerpläne von Kurz kommen, zahlt er die andere Hälfte auch nicht mehr."