Plakate werben um ungarische Arbeiter

Angesichts des seit 1. Mai für die EU-Nachbarn offenen Arbeitsmarktes fordern die burgenländischen Sozialdemokraten strenge Kontrollen nach dem neuen Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Für Kritik sorgte am Montag das Auftauchen von Plakaten in Budapest, die auf den österreichischen Arbeitsmarkt Bezug nehmen: Auf rot-weiß-roten Sujets heiße es sinngemäß übersetzt: "Ab 1. Mai 2011 gibt es mehr als 32.000 unbesetzte Arbeitsplätze in Österreich. Verpassen sie es nicht!", so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Urheber unbekannt
Er frage sich: "Wer hat Interesse, dass die Arbeitsmigration hier so intensiv angekurbelt wird?" Der SPÖ sei der Urheber unbekannt, sagte Illedits. Man wolle solche Aktionen jedenfalls genau hinterfragen. "Genau solche Aktionen bestätigen unsere Forderungen", meinte der Klubobmann. Die SPÖ trete eindeutig gegen jeden Dumpingwettlauf ein. Die Öffnung des Arbeitsmarktes dürfe auch nicht als Arbeitskräfteaustauschprogramm missbraucht werden.

"Aktion scharf"
Illedits erneuerte seine Forderung nach einer permanenten "Aktion Scharf" bei der Kontrolle. Die Finanzpolizei müsse dazu personell und technisch aufgerüstet werden. Zudem sei sicherzustellen, dass die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen auch im Ausland rasch und effizient ablaufe. Auch begleitende Evaluierung hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes müsse sofort erfolgen. Nach zwei Jahren komme sie zu spät. "Wir wollen, dass mit der Arbeitsmarktöffnung verantwortungsvoll umgegangen wird", sagte Illedits.

Nachträglich in die Kritik von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer geriet am Montag AMS-Landesgeschäftsführerin Helene Sengstbratl. Sengstbratl habe bei einer Veranstaltung des Netzwerks EURES-T Pannonia am 1. Mai an der österreichisch-ungarischen Grenze eine "symbolische Arbeitserlaubnis an die ungarischen Arbeitskräfte übergeben", teilte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung mit.

Einladung an Arbeitskräfte
Die AMS-Chefin solle eigentlich 8.000 arbeitslose Burgenländer vermitteln. Stattdessen spreche sie eine Einladung an ungarische Arbeitskräfte aus, ins Land zu kommen. "Dafür hat niemand im Burgenland Verständnis", so Hergovich. In dieselbe Richtung argumentierten auch ÖGB-Landessekretär Gerhard Michalitsch und Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner. "Wir wundern uns eigentlich nur darüber, dass Landeshauptmann (Hans, Anm.) Niessl (S) diese symbolischen Arbeitserlaubnis nicht gleich selbst überreicht hat", erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Schließlich habe die SPÖ sich "bei jeder Gelegenheit für die Arbeitsmarktöffnung stark gemacht."

Es gebe von ihr keine Einladung an ungarische Arbeitskräfte und es brauche auch keine, rechtfertigte sich die AMS-Landesgeschäftsführerin im Gespräch. Seit 1. Mai gebe es die Arbeitskräftefreizügigkeit, Ungarn würden sich auch beim AMS erkundigen. Als öffentliche Stelle sei man auch verpflichtet, zu informieren. Seitens der Organisatoren des Picknicks am 1. Mai hieß es, man habe für die Veranstaltung eine große Beschäftigungsbewilligung angefertigt. Diese sei symbolisch der Leiterin des ungarischen Arbeitsmarktservice übergeben worden - eben, weil man nun keine Bewilligung mehr brauche.