Kein Alleingang
Platter: Nein zu Kinder-Regress
23.08.2010
Ginge es nach Gemeindeverbands-Präsidenten Ernst Schöpf sollten Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn diese ins Pflegeheim müssen.
"Es gibt keine Diskussionsverweigerung. Ein Alleingang Tirols ist aber nicht vorstellbar." In einem Interview mit der APA macht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) deutlich, dass er wenig von der Wiedereinführung des Kinder-Regresses hält.
Wie berichtet, hatte Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) Anfang des Monats aufhorchen lassen. Im Sozialtopf des Landes würde ein riesiges Loch von 22 Millionen Euro klaffen. Sein Vorschlag "22 Millionen, die sich Gemeinden und Land sparen würden, wenn Kinder für die Heim-Unterbringung ihrer Eltern wieder zur Kasse gebeten würden."
Rote Schützenhilfe
Unterstützung erhielt der schwarze
Gemeinden-Chef vom roten Landesvize. "Die SPÖ ist bereit, über eine
Wiedereinführung des Kinder-Regresses zu diskutieren, vorausgesetzt, dass es
zu einer sozialen Staffelung kommt."
Auch ÖVP-Sozialsprecherin Sonja Ledl hat sich für die Diskussion über "neue Finanzierungsansätze" ausgesprochen.
Einstandsgeschenk
Der Kinder-Regress wurde erst Anfang 2009
abgeschafft – als politisches Signal der damals neuen schwarz-roten
Landeskoalition an die Tiroler.
St. Nimmerleinstag
Nun sagt Platter, die Wiedereinführung sei nur
in Abstimmung mit anderen Bundesländern denkbar. Damit verschiebt er das
Thema auf den St. Nimmerleinstag. Denn die Steiermark und Wien wählen im
Herbst, danach wird es Koalitionsverhandlungen geben, sodass der
Kinder-Regress vorerst dort kein Thema sein dürfte.
Pflegekarenz
Dennoch ortet Platter einen "riesigen
Handlungsbedarf" in der Pflege. Wegen der explodierenden Heimkosten will er
die Pflege zu Hause forcieren. Sein Vorschlag: Die Einführung einer
Pflegekarenz, damit Kinder die Eltern zu Hause betreuen können.