Kein Alleingang

Platter: Nein zu Kinder-Regress

23.08.2010

Ginge es nach Gemeindeverbands-Präsidenten Ernst Schöpf sollten Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn diese ins Pflegeheim müssen.

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© TZ Österreich / Lisi Niesner
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"Es gibt keine Diskussionsverweigerung. Ein Alleingang Tirols ist aber nicht vorstellbar." In einem Interview mit der APA macht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) deutlich, dass er wenig von der Wiedereinführung des Kinder-Regresses hält.

Wie berichtet, hatte Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) Anfang des Monats aufhorchen lassen. Im Sozialtopf des Landes würde ein riesiges Loch von 22 Millionen Euro klaffen. Sein Vorschlag "22 Millionen, die sich Gemeinden und Land sparen würden, wenn Kinder für die Heim-Unterbringung ihrer Eltern wieder zur Kasse gebeten würden."

Rote Schützenhilfe
Unterstützung erhielt der schwarze Gemeinden-Chef vom roten Landesvize. "Die SPÖ ist bereit, über eine Wiedereinführung des Kinder-Regresses zu diskutieren, vorausgesetzt, dass es zu einer sozialen Staffelung kommt."

Auch ÖVP-Sozialsprecherin Sonja Ledl hat sich für die Diskussion über "neue Finanzierungsansätze" ausgesprochen.

Einstandsgeschenk
Der Kinder-Regress wurde erst Anfang 2009 abgeschafft – als politisches Signal der damals neuen schwarz-roten Landeskoalition an die Tiroler.

St. Nimmerleinstag
Nun sagt Platter, die Wiedereinführung sei nur in Abstimmung mit anderen Bundesländern denkbar. Damit verschiebt er das Thema auf den St. Nimmerleinstag. Denn die Steiermark und Wien wählen im Herbst, danach wird es Koalitionsverhandlungen geben, sodass der Kinder-Regress vorerst dort kein Thema sein dürfte.

Pflegekarenz
Dennoch ortet Platter einen "riesigen Handlungsbedarf" in der Pflege. Wegen der explodierenden Heimkosten will er die Pflege zu Hause forcieren. Sein Vorschlag: Die Einführung einer Pflegekarenz, damit Kinder die Eltern zu Hause betreuen können.

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