Polizei will Hausherren zahlen lassen

„Völlig überzogen, maßlos, unverhältnismäßig“ – auf Facebook und Twitter wird die Polizei seit dem umstrittenen Großeinsatz um ein besetztes Haus mit Spott und Häme überzogen. 1.700 Beamte kämpften am Montag elf Stunden lang mit Räumpanzer und Wasserwerfer gegen Punks in Wien-Leopoldstadt (wir berichteten) .

Letztlich wurden 19 Hausbesetzer festgenommen – 15 Männer und vier Frauen. Die Hälfte davon sind Deutsche. Nach kurzer Befragung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung folgen. Zwölf weitere Anarchos wurden vor dem Haus festgenommen. Ihnen werden „Verwaltungsübertretungen“ vorgeworfen.

Eine Million Euro Kosten für fragwürdigen Einsatz
Ganz Österreich fragt jetzt: „Wer zahlt das?“ Rund eine Million Euro dürfte der Einsatz verschlungen haben. So viel hatte die Polizei-Aktion beim Akademikerball gekostet. Der Grüne Peter Pilz, der die Kosten auf bis zu zwei Millionen schätzt, will mit einer parlamentarischen Anfrage von Innenministerin Mikl-Leitner wissen: „Werden Sie den beiden Spekulanten die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?“ Und: „Die Polizei darf kein Gratis-Instrument für üble Spekulanten werden.“

Innen- und Justizministerium prüfen nun, ob Regressforderungen an die Hausbesitzer gestellt werden können. Die Hauseigner sind zwei Immobilienspekulanten. 2011 haben sie die Punks selbst in das Haus eingeladen – um die restlichen Mieter zu vertreiben. Die beiden waren bei der Räumaktion dabei. Einer der Punker: „Die haben geklatscht, wie uns die Polizei g’haut hat.“

Das Sündenregister der Besitzer

Gegen die Hausbesitzer der „Pizzeria Anarchia“ gibt es seit Jahren wilde Vorwürfe.

Kein Warmwasser, vermüllte Stiegenhäuser: Die zwei Hauseigentümer der Mühlfeldgasse 12 sind keine unbeschriebenen Blätter. Über ihre Castella GmbH und weitere Firmen verwalten sie mehrere Häuser in Wien. Mieter von 16 Häusern berichten seit Jahren von unsauberen Praktiken, um sie zu vertreiben.

• Vereinsgasse (2. Bez.): Monatelang hatten Mieter kein Warmwasser. Undichte Gasleitungen führten zu akuter Explosionsgefahr.

• Märzstraße (15. Bez.): Nach abgelehnter Ablöse wurde auch hier das Wasser abgedreht. Da sich die Mieter wehrten, flatterten Delogierungsklagen ins Haus – mit haarsträubenden Begründungen.

• Brigittagasse (20. Bez.): Ein Mindestrentner sollte rausgeekelt werden. Er wurde wegen „ungebührlichen Verhaltens“ geklagt.

Interview mit Polizeisprecher Roman Hashlinger

ÖSTERREICH: 1.700 Beamte gegen ein paar Hausbesetzer – im Netz werden die Polizisten jetzt als Deppen der Nation verhöhnt...
Roman Hahslinger: Es gibt sicher angenehmere Einsätze. Zwar flogen keine Pflastersteine, aber wir wurden mit Fäkalien beworfen. Die Polizei ist verpflichtet, gerichtliche Assistenzaufträge auszuführen. Massiv war der Einsatz deshalb, weil es im Vorfeld verstärkt Hinweise auf größeren Widerstand gegeben hat.

ÖSTERREICH: Wer bezahlt diesen Megaeinsatz?
Hahslinger: Derzeit wird gemeinsam mit dem Justizministerium geprüft, ob Regressmöglichkeiten in diesem Zusammenhang bestehen. Ein Ergebnis steht aus.

ÖSTERREICH: Der Einsatz soll Hunderttausende Euro verschlungen haben...
Hahslinger: Eine parlamentarische Anfrage wird die genauen Kosten klären. Tatsächlich sind derartige Einsätze aber schwer aufzuschlüsseln: Treibstoffkosten, Überstunden, Reinigen der Uniformen, Materialeinsatz.