Der Kärntner Beamte dürfte Kontakt zu "Staatsverweigerern" haben.
In Kärnten hat ein 43-jähriger Verkehrspolizist seinen Vorgesetzten schriftlich mitgeteilt, dass er sich mit der österreichischen Rechtsordnung nicht mehr identifizieren kann - er wurde suspendiert. Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage.
Im Vorfeld sei der Polizist überhaupt nicht auffällig gewesen, sagte Dionisio: "Es hat nie etwas gegeben - auf einmal ist das Schreiben eingelangt, in dem der Beamte angegeben hat, dass er wegen seiner Ansichten Probleme damit hat, seine Arbeit auszuüben." Der Polizist habe damit eine "massive Dienstpflichtverletzung" begangen, weshalb auch eine Disziplinaranzeige erstattet wurde. Eine Disziplinarkommission untersucht nun den Fall und wird über weitere Schritte entscheiden. Die Suspendierung bedeutet für den Polizisten nicht nur einen wesentlichen Entfall der Bezüge, er darf auch seine Dienststelle nicht mehr betreten.
Der Mann dürfte Kontakt mit einer Gruppe von "Staatsverweigerern" haben, die immer wieder im deutschsprachigen Raum in Erscheinung treten. Sie sorgen für Probleme, indem sie weder die Gesetze eines Staates noch Polizisten oder Richter anerkennen.
