Brisanter Bericht im Stadtsenat. Abstimmungs-Panne der ÖVP.
Seit 21. Juni ist das Pollersystem mit den 36 Sperren an den Altstadteinfahrten in Betrieb. In diesen 163 Tagen hat es 115 Mal gekracht. Im Schnitt also alle anderthalb Tage ein Poller-Crash. Die aktuellste Unfallstatistik wurde am Montag den Mitgliedern des Stadtsenats präsentiert. Der Gesamtschaden liegt bei mehr als 300.000 Euro.
Breite Mehrheit
Dennoch steht das umstrittene System für SPÖ und Bürgerliste außer Frage. Selbst die oppositionellen Freiheitlichen bekennen sich dazu: „Das ist einfach notwendig“, sagt der Chef der Stadt-FPÖ, Andreas Schöppl.
Mehrkosten. Nur die ÖVP stimmte im Stadtsenat gegen ein Budget von 300.000 Euro, das heuer für das Pollersystem gebraucht wird. Einerseits blieb die Stadt auf 150.000 Euro Schaden sitzen, weil rund 20 Autofahrer nach einem Unfall einfach abhauten. Andererseits musste das System wegen der vielen Unfälle mit Ampeln und zusätzlichen Hinweistafeln ergänzt werden, die noch nicht bezahlt sind. Nun sollen auch noch zwei Kameras installiert werden.
Verwirrung
Kopfschütteln hat das Abstimmungsverhalten der ÖVP ausgelöst. Diese hatte das Pollersystem ja von Anfang an als zu teuer und zu bürokratisch bekämpft. Daher auch die Gegenstimmen zum neuen Poller-Amtsbericht und zu den Verbesserungen. Allerdings war kurz vor der Sitzung eine vierseitige Stellungnahme aus dem Ressort von Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) vorgelegt worden. Darin heißt es gleich im zweiten Satz: „Das umgesetzte Pollersystem funktioniert technisch weitestgehend einwandfrei."
Groteske um Kameras für das Poller-System
Das Pollersystem gibt es nur, weil die Datenschutzkommission in Wien nach Einsprüchen von Wirtschaftskammer und Altstadtverband die technisch beste Lösung verboten hat.
Eigentlich wollte der Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (BL) die Einfahrt in die Altstadt mit bis zu 14 Kameras überwachen lassen. Weil das nicht ging, kamen die Poller. Nun sollen zwei Kameras wiederum auf die Poller aufpassen. Kosten: 40.000 Euro.
Kein Problem
Datenschutzrechtlich sei das kein Problem, zeigt sich Padutsch zuversichtlich: „Die Daten werden nur kurz gespeichert, bleiben bei uns und dienen nur zur Beweissicherung bei Unfällen.“ Im Gegensatz dazu sah das ursprüngliche Kamerasystem vor, dass alle illegalen Einfahrten in die Altstadt gefilmt und die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden. Gegen diese „Datenkette“ hatten die Datenschützer Bedenken.
