Prozess gegen ISIS-Unterstützerpaar gestartet

Wegen terroristischer Vereinigung musste sich am Mittwoch ein tschetschenisches Paar in Wiener Neustadt vor Gericht verantworten. Der 25-Jährige, der zuvor in Belgien gelebt hatte, war im September 2016 mit Unterstützung des Einsatzkommandos Cobra in der Wohnung der 36-Jährigen in Baden festgenommen worden, die Frau einige Wochen später.

Laut Anklageschrift soll der staaten- und beschäftigungslose Erstangeklagte zumindest seit Ende 2014 Propagandamaterial der Terrororganisation IS ("Islamischer Staat") über Messenger-Dienste versendet haben, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen bzw. anzuwerben. Als Profilbilder bei zwei Accounts wählte er Motive mit IS-Flaggen. Angelastet wurde ihm auch der Versuch, über Georgien und die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich der Terrormiliz anzuschließen.

Am 20. August 2016 soll er sich bei einem Mitglied nach einer sicheren Reiseroute erkundigt und gleichzeitig um finanzielle Unterstützung ersucht haben, wenige Tage später ließ er sich laut Anklageschrift in einem Chat durch ein IS-Mitglied im Gebrauch von Sprengstoff und Waffen wie dem Bau eines Molotowcocktails zur Begehung eines Anschlags unterweisen, lud sich im Internet einschlägige Dateien herunter - etwa "Das ABC des Hausterrorismus" und "Make a bomb in the kitchen of your Mom", suchte nach einem Hassprediger und verschaffte sich IS-Material über Hinrichtungen von Ungläubigen oder ein Video von einem Anschlag auf ein Polizeifahrzeug. Sein Nickname bei Telegram, wo er mit 38 verschiedenen Partnern chattete, lautete "Shari1AT ShariA".

Der ebenfalls arbeitslosen Frau wurde vorgeworfen, den bei ihr in Baden wohnenden 25-Jährigen in seinem Vorhaben bis zuletzt bestärkt und aufgefordert zu haben, mit ihr nach Syrien zu gehen. Seit März 2015 soll sie sich via Skype wiederholt über mögliche Reiserouten informiert, dem Mann den Ankauf von Waffen angeboten und zudem ein Selbstmordattentat beim Verteidigungsministerium angekündigt haben, führte die Staatsanwältin aus.

Der Mann und die Mutter von drei Kindern im Alter von 11, 14 und 18 Jahren, für die sie ihren Angaben nach nicht unterhaltspflichtig ist, hatten sich über das Internet kennengelernt und - zunächst noch räumlich getrennt - eifrig gechattet. Laut Anklage verband die beiden ihre Idee des Kalifats und die den militärischen Jihad verherrlichende Gesinnung. Sie heirateten nach islamischem Recht im März 2015, als der Mann aus Mons (Belgien) nach Österreich gekommen war.

Daneben musste sich der Erstangeklagte für weitere Delikte verantworten. So soll er u. a. Videos mit pornografischen Darstellungen mündiger minderjähriger Mädchen abgespeichert haben. In U-Haft in der Justizanstalt Wiener Neustadt habe er Mitinsassen getäuscht, um sich zu bereichern, indem er versprach, gegen Bezahlung Mobiltelefone zu beschaffen - tatsächlich gingen auf dem Bankkonto der Frau 150 Euro ein. Vorgeworfen wurde dem 25-Jährigen auch ein Ladendiebstahl in der SCS (Shopping City Süd) am 1. September 2016. Der Detektiv eines Bekleidungsgeschäfts hatte ihn damals aufgehalten - Beamte der Polizeiinspektion Vösendorf entdeckten bei einer oberflächlichen Sichtung auf seinem Handy IS-Propagandamaterial. Nach Auswertung durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde dann die Festnahme angeordnet und in Baden vollzogen.

In bisherigen Vernehmungen gab der 25-Jährige lediglich die Tat im Einkaufszentrum zu. In der Anklageschrift wurden Aussagen, er habe lediglich prahlen wollen und sich nur aus Furcht vor Repressalien auf Chats eingelassen, ebenso als unglaubwürdige Schutzbehauptungen bezeichnet wie die Darstellung der Frau, ihren Partner hinsichtlich seiner Gesinnung nur auf den Prüfstand gestellt zu haben. Die Staatsanwältin erläuterte den Schöffen die Ziele des IS und verwies auf dessen Bluttaten zur Ausweitung seiner Schreckensherrschaft.