Angeklagter erhebt Vorwürfe gegen Polizei

Der Prozess gegen einen 27-Jährigen wegen des Vorwurfs des Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck fortgesetzt worden. Die Verhandlung war Ende Februar wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten unterbrochen worden. Dem Mann wurde vorgeworfen, im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.

Der 27-Jährige, der vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien gelebt hatte, hatte am ersten Verhandlungstag vor dem Geschworenengericht beteuert, niemanden getötet zu haben. "Ich bin unschuldig", hatte er betonte. Da er und seine beiden Brüder aber an Demonstrationen gegen das Regime teilnahmen, hätten sie als Oppositionelle gegolten und seien verfolgt worden. "Das Regime hat meine Brüder umgebracht. Ich hatte eine Waffe, um meine Familie und mich zu verteidigen", so der 27-Jährige.

Zudem beschwerte er sich über Mängel bei seiner Einvernahme durch die Exekutive. "Ich wurde zu Beginn der Befragung nicht über meine Rechte aufgeklärt", meinte der Beschuldigte.

Erst bei seiner ersten Haftverhandlung habe er erfahren, dass er das Recht auf einen Verteidiger habe. Darüber hinaus hätten die Polizisten Fragen gestellt, die später nicht im Protokoll waren. Auch sei ihm das Protokoll nicht übersetzt worden, bevor er es unterschrieben habe. Als er schließlich vor dem Haftrichter war, sei er überrascht gewesen, worum es gehe, weil er die Aussagen, wie sie im Protokoll festgehalten worden waren, so nie getätigt habe, verteidigte sich der 27-Jährige.

Beamter dementiert Vorwürfe

Ein als Zeuge geladener Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeichnete jedoch ein gänzlich anderes Bild. Er meinte, dass der Angeklagte sehr wohl über seine Rechte belehrt worden sei, und auch das Protokoll sei ihm selbstverständlich, bevor der Beschuldigte es unterschrieb, noch einmal rückübersetzt worden.

Grundsätzlich sei die Vernehmung sehr ruhig und geordnet abgelaufen, erklärte der Beamte. Der Angeklagte hätte geschildert, wie seine Truppen bei Kämpfen vorgingen und, dass sie Verletzte mit einem Kopf- und einem Brustschuss getötet hätten. "Er hat daraufhin erzählt, dass er selbst 20 bis 25 Personen auf diese Weise exekutiert habe", fügte der Polizist hinzu.

Urteil noch heute erwartet

Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der "Freien Syrischen Armee" gegen die Assad-Truppen gekämpft haben. Der 27-Jährige soll vor Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die ihm vorgeworfenen Taten selbst gestanden, dieses Geständnis aber später widerrufen haben. Ihm droht laut Anklagebehörde bei Verurteilung bis zu lebenslange Haft. Für den zweiten Verhandlungstag war eine ergänzende Einvernahme des Angeklagten, sowie der Vortrag der Schlussplädoyers vorgesehen. Ein Urteil wurde für den Nachmittag oder Abend erwartet.