Rufe nach strengeren Regeln für Ungeimpfte

Aus den Bundesländern mehren sich angesichts der anrollenden 4. Corona-Welle die Rufe nach Verschärfungen für Ungeimpfte. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte am Sonntag, es werde "kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen", etwa in Freizeit- und Sportstätten. Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol zeigte man sich für Verschärfungen offen. Dort will man aber jedenfalls ein bundesweites Vorgehen, auch Niederösterreich setzt auf den Bund.

"Wir haben noch vier bis sechs Wochen Zeit, die Impfquote zu erhöhen", sagte Hacker gegenüber der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Nach diesem Zeitraum werde entschieden sein, "mit welchen Konsequenzen die vierte Welle kommt". "Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften", betonte er. "Wenn die Infektionszahlen steigen, und sie werden zu Schulbeginn steigen, dann werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten."

Lockdown

Zu den angedachten Eintritts-Verboten für Ungeimpfte sagte der Stadtrat zur "Krone": "Besser nur Geimpfte haben Zutritt als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen." Nicht impfbare Personen wären von solchen strengeren Regeln selbstverständlich ausgenommen, betonte man in Hackers Büro auf APA-Nachfrage (etwa Kinder unter zwölf Jahren, für die noch keine Impfung zugelassen ist). Sollte der Bund dies nicht umsetzen, so sei in Wien wieder ein Sonderweg denkbar: "Der Bund muss nächste Woche die neuen Regeln ab September kundtun", verwies Hacker auf die per 31. August auslaufende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Zwar keine Zustimmung für einen Länder-spezifischen Sonderweg, aber grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag Hackers kam am Sonntag aus der Steiermark. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte: "Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen." Der Bund müsse "klare Maßnahmen" treffen, die Impfquote müsse bis Herbst noch deutlich angehoben werden.

Nachtgastronomie

Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) sieht den Vorstoß ihres Wiener Amtskollegen als berechtigt an. "Die vierte Welle ist da, daher werden schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte unumgänglich sein", sagte sie am Sonntag zur APA. Die 2-G-Regelung für die Nachtgastronomie sei diesbezüglich ein Vorgeschmack. "Aber Alleingänge in einzelnen Bundesländern haben keinen Sinn, es sollte eine bundesweite Regelung gefunden werden." Prettner fordert eine enge Abstimmung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern. Dies habe mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) stets sehr gut funktioniert. Besonderen Wert lege sie darauf, dass Maßnahmen getroffen würden, um die Kinder unter zwölf Jahren zu schützen, die derzeit nicht immunisiert werden könnten. Daher müsse es in Schulen und Kindergärten wirksame Schutzmaßnahmen geben.

 Länder-Sonderweg

Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol. Man sprach sich dort allerdings ebenfalls gegen einen Länder-Sonderweg, sondern für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise aus. "Was den konkreten Vorstoß aus Wien betrifft, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn solche Maßnahmen bundesweit einheitlich besprochen werden", teilte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) der APA mit. Prinzipiell sei "alles zu unterstützen, was Menschen motiviert, sich impfen zu lassen". Nur mit der Impfung könne die Coronapandemie bekämpft werden. "Das zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass aktuell in Tirol kein einziger Geimpfter im Krankenhaus behandelt werden muss", so Leja.

Für bundesweite Maßnahmen ist man auch in Niederösterreich: Auf Landesebene plane man daher keine weiteren Maßnahmen, sondern suche die Diskussion mit dem Gesundheitsminister und den anderen Gesundheitslandesräten, ließ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) über einen Sprecher ausrichten. Jeden Tag neue Forderungen einzubringen führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so Königsberger-Ludwig.

Ungeimpfte

Im Burgenland sieht man für weitere Maßnahmen keinen Anlass. Es seien im Moment keine Verschärfungen für Ungeimpfte geplant, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Landeshauptmanns. Das Land verzeichne eine hohe Durchimpfungsrate und eine hohe Impfbereitschaft, daher sehe man derzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Man setze im Burgenland nach wie vor auf Freiwilligkeit, so eine Sprecherin von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ).

Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl auf APA-Anfrage. "Vielmehr muss weiterhin und verstärkt auf die Impfung gesetzt werden. Alle weiteren Maßnahmen müssen jedenfalls bundesweit einheitlich geregelt werden", ließ Stöckl ausrichten.

Aussperren

Scharfe Kritik an Hacker übte am Sonntag FPÖ-Wien-Chef Nepp: Der Stadtrat solle "lieber seine gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen, anstatt nicht geimpfte Personen vom gesellschaftlichen Leben auszusperren. Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert, aber die Stadt keinerlei Vorkehrungen trifft, um einen neuen Lockdown zu verhindern."