Der Finanz-Landesrat meldete 74 Millionen Euro Gewinn. Aber: Experten äußern Zweifel.
An dem Plus von 74 Millionen Euro, das Finanzlandesrat David Brenner für Salzburgs Finanzen am Mittwoch präsentierte, bestehen noch erhebliche Zweifel.
Hauptkritikpunkt von Experten und anderen Parteien: Man wisse weder, wie viel für die Papiere bezahlt wurde, noch, wie Salzburg aus den hochriskanten Geschäften aussteigen könne. Das Verlustpotenzial liege bei 300 Millionen Euro, so ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer. Grund: Salzburg besitzt „hochgiftige“ Anleihen über 531 Millionen Euro – vor allem in Türkischen Lira.
© APA/ Neumayr/ MMV
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Für den suspendierten Leiter der Finanzabteilung ist laut ORF-Radio hingegen klar, „dass kein Schaden entstanden ist“. Laut „Ist-Stand“ ist der Saldo positiv.
Fix scheint derzeit nur: Die entlassene Finanzbeamtin Monika R. soll heimlich 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen haben, so der Bericht. Ihr Anwalt Herbert Hübel bestreitet das. Die Justiz ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.
In Salzburg geht die politische Aufarbeitung indes weiter. Die Grünen, die weiterhin einen „Totalschaden“ orten, beanspruchten am Donnerstag den Vorsitz im geplanten U-Ausschuss für sich. Sie hätten im Gegensatz zur FPÖ als Einzige immer gegen Spekulationsgeschäfte gestimmt. Grünen-Nationalrätin Gabriela Moser, Ex-Vorsitzende im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments, war dazu eigens zur Unterstützung nach Salzburg ausgerückt.