In zweiter Instanz
380-kV-Leitung in Salzburg genehmigt
09.04.2008
Die 380-kV-Leitung in Salzburg wurde in zweiter Instanz bewilligt. Die Gemeinden kündigen Widerstand an.
Die 380-kV-Leitung in Salzburg wurde auch in 2. Instanz genehmigt. Der Umweltsenat hat nun als Berufungsbehörde nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz den ersten Abschnitt der Hochspannungsleitung zwischen St. Peter am Hart in Oberösterreich und Elixhausen-Ursprung im Salzburger Flachgau genehmigt. Die betroffenen Anrainergemeinden hatten bis zuletzt gehofft, dass der Senat die Causa an die erste Instanz zurückweist und doch noch ein Teil der Leitung als Kabel unter der Erde verlegt werden muss.
Verkabelung nicht vorschreibbar
Die Anrainergemeinden wollten
eine teilweise Verkabelung der Leitung erreichen. Untermauert wurde dies mit
einem Gutachten, wonach Teilverkabelungen bis 25 Kilometer machbar seien.
Der Umweltsenat entschied aber, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht
vorgeschrieben werden könne. Der Senat stellte fest, "dass auch
das Vorbringen, eine Teilverkabelung der gegenständlichen Starkstromleitung
wäre 'technisch machbar' und die konkret begehrten Teilverkabelungen wären
umsetzbar, nicht zu einer diesbezüglichen Vorschreibung im vorliegenden
Verfahren führen konnte. Ein Antrag der Projektwerberin auf Genehmigung
einer (Teil-)Verkabelung (bzw. ein entsprechendes Projekt) liegt nicht vor
und ist daher nicht Verfahrensgegenstand", heißt es in dem 136 Seiten
umfassenden Bescheid.
Alle Kriterien erfüllt
Die geplante, 46 Kilometer lange
380-kV-Leitung entspreche jedenfalls dem Stand der Technik. Würden zudem
auch alle übrigen Genehmigungskriterien erfüllt und insbesondere auch die
betroffenen Parteien nicht in ihren gesetzlich gewährleisteten Rechten
verletzt, "so besteht keine rechtliche Grundlage, der Projektwerberin
eine Teilverkabelung vorzuschreiben. Bei Erfüllung der gesetzlichen
Genehmigungsvoraussetzungen hat die Projektwerberin vielmehr einen
Rechtsanspruch auf Genehmigung ihres eingereichten Vorhabens. Dem
Umweltsenat ist in diesem Fall die Anordnung einer 'Kabelvariante' verwehrt",
heißt es.
Widerstand angekündigt
"Der Bescheid sagt, die
Freileitung darf gebaut werden, sie muss aber nicht gebaut werden",
reagierte der Berndorfer Bürgermeister Josef Guggenberger, der Sprecher der
Anrainergemeinden ist. Er kündigte zum einen eine Beschwerde beim
Verwaltungsgerichtshof an, andererseits "ist jetzt die Politik
gefordert. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei." ie Beschwerde
beim Verfassungsgerichtshof werde eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes begehren, weil Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem
EU-Recht durchgeführt werden müssen, sagte Guggenberger. "Wir
werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", zeigte sich der
Bürgermeister kämpferisch.
"Soll ihnen sagen, wo es lang geht"
Außerdem würden
die Gemeinden Seekirchen und Seeham versuchen, das Leitungs-Vorhaben zu
verzögern oder gar zu verhindern. Diese beiden Gemeinden hätten nämlich
keinen Vertrag mit dem Verbund unterzeichnet, weshalb der Verbund die
Kommunen wegen benötigter Grundstücke enteignen müsse. "Wir
werden schauen, wie sich der Bund bei der Enteignung von Gemeinden verhält."
Schließlich fordert der Bürgermeister politische Verantwortung ein. Die
Bundesregierung als Mehrheitseigentümer des Verbundes "soll den
Managern sagen, wo es lang geht". Guggenberger wiederholte die
Forderung nach einer neuen Planung und teilweisen Verkabelung.
Burgstaller enttäuscht
Enttäuscht zeigten sich auch die
Mitglieder der Salzburger Landesregierung. Es sei ein Rückschlag für die
guten Salzburger Argumente, erklärte LH Gabi Burgstaller (S). Die
Landeshauptfrau forderte die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte bis hin
zu Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof. "Auf keinen Fall
soll es vor einer endgültigen rechtlichen Klärung einen Start der
Bauarbeiten geben." Die 380-kV-Leitung habe große wirtschaftspolitische
Bedeutung für das Bundesland Salzburg, und die Landesregierung werde sich
weiter für eine Teilverkabelung der Leitung in Salzburg einsetzen. Sie werde
die Entscheidung des Umweltsenats auch im Rahmen der anstehenden
Regierungsklausur der Salzburger Landesregierung zum Thema machen, kündigte
Burgstaller an.
Verbund erfreut
Froh, dass der Bescheid jetzt da ist, zeigte
sich der Vorstand der Verbund-Netztochter Austrian Power Grid (AGP) Heinz
Kaupa. Er hoffe, dass man nun zum Dialog mit der Landesregierung und der
Bevölkerung zurückfinde. Der Verbund sei "zu allen
Kompromissen bereit, aber sie müssen technisch machbar sein". Auch
die Wirtschaftskammer forderte eine rasche Verwirklichung.