Abschiebungen - Weiterer dramatischer Fall in Salzburg

Anhand eines weiteren Abschiebungsfalles haben am Montag in Salzburg die Plattform für Menschenrechte, die katholische Aktion Salzburg, der Verein "Viele" und die Bürgerliste auf ein generell geregeltes Bleiberecht für Asylbewerber gepocht, die schon seit Jahren in Österreich leben. Eine 30-jährige Kosovo-Albanerin stellte im März 1999 einen Asylantrag und lebte bis zum Frühjahr 2007 bei den Schwiegereltern in Salzburg. Nach der Trennung musste sie "den geschlossen Käfig verlassen", die Abschiebung wurde akut, hieß es.

Termin bei Bezirkshauptmannschaft
Der Abschiebungsbescheid wurde der Frau am 11. September zugestellt. Ihr Rechtsanwalt Gerhard Mory hat ihn beeinsprucht. Für 17. Oktober wurde ein Gesprächstermin bei der Bezirkshauptmannschaft anberaumt. "Arjet steht vor einem Scherbenhaufen und unter enormen psychischen Druck. Wir hoffen, dass sie nicht abgeschoben wird", sagte Josef Mautner, Sprecher der Plattform für Menschenrechte. Er wandte sich an Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit der Bitte, die drohende Abschiebung zu verhindern. Weiters wurde Innenminister Günther Platter ersucht, dem Ansuchen von Frau L. um humanitären Aufenthalt stattzugeben.

Bei dem Pressegespräch wurde kritisiert, dass das Verfahren seit Jahren bei der BH gelegen sei, bis es "binnen eines Tages plötzlich behandelt worden ist". Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, hat das Gefühl, "dass man der Bezirkshauptmannschaft nahe gelegt hat, noch schnell die Fälle zu erledigen, die in das humanitäre Bleiberecht fallen." Eine Partei, die sich als christlich bezeichne, solle einen Nachdenkprozess einleiten, was das christliche Gebot der Nächstenliebe in diesem Fall konkret bedeute, richtete Derschmidt ÖVP-Klubomann Wolfgang Schüssel und seinem Parteikollegen Platter aus.

Zwangsheirat droht
Falls die Moslima Arjet L. in den Kosovo zurück müsste, werde sie dort mit einem 30 Jahre älteren Mann zwangsverheiratet, sagte "Viele"-Beraterin Karoline Schwendemann. "Ich werde dort eingemauert", meinte L. mit tränenerstickter Stimme vor Medienvertretern. Auch in dem Haus ihrer Schwiegereltern habe sie "in einem geschlossenen Käfig" gelebt. Dort kümmerte sie sich um die Eltern ihres Mannes. Als er sich in eine andere verliebte, musste sie ausziehen. Zuflucht fand die 30-Jährige im Frauenhaus, dann bei einer Freundin. Angehörige finanzieren ihr jetzt eine Wohnung in Bergheim. L. besucht einen Deutschkurs und hat sich zu einem Computerkurs angemeldet. Derzeit lebe sie "in Schock und Angst."

Zahlen über Asylbewerber, die seit Jahren in Salzburg leben und von Abschiebung bedroht sind, liegen nicht vor, sagte Ingeborg Haller von der Bürgerliste. Mautner berichtete von einem Nigerianer, der 1999 um Asyl angesucht hatte und dessen Verfahren seit 2001 beim Bundesasylsenat anhängig sei. "Seither hat er von den Behörden nichts mehr gehört." Mautner sprach sich für einen Einstieg ins Bleiberecht nach dem dritten Aufenthaltsjahr aus, nach fünf Jahren sollte es wirksam werden.