Asyl-System droht Kollaps

Nach der von Ungarn angekündigten Schließung der Grenze will Kroation die Flüchtlinge künftig nach Slowenien umleiten. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sagte am Freitag in Zagreb, die Flüchtlinge würden nun über den "Korridor" Richtung Slowenien umgelenkt.

Slowenien bestätigt Absprachen mit Kroatien

Slowenien hat bestätigt, mit Kroatien Gespräche über eine mögliche Umleitung der Flüchtlingsroute zu führen. "Wir besprechen Lösungen, die zu einem kontrollierten und beschränkten Zustrom von Menschen führen würden", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

In Kärnten werden angesichts der Entwicklung in Kroatien und Ungarn die Grenzkontrollen verstärkt. Bisher wurde nur an den Übergängen zu Slowenien beim Karawankentunnel und am Loiblpass kontrolliert. Dies werde Samstagabend ausgeweitet, so Polizeisprecher Rainer Dionisio Freitagabend zur APA. Auch für die Steiermark sind solche Maßnahmen geplant. Weitere Soldaten und Polizisten wurden angefordert.

Merkel pocht auf Transitzonen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt ungeachtet des Widerstands der Sozialdemokraten (SPD) auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Trotz der kritischen Entwicklung in der Türkei zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Vor ihrer Reise am Sonntag nach Istanbul sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), die Türkei sei der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe.

Ein Plan, aber längst noch keine fertige Vereinbarung: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Sie billigten bei ihrem Gipfel einen von der EU-Kommission verhandelten "gemeinsamen Aktionsplan". Doch die Regierung in Ankara sieht darin am Freitag nur einen "Entwurf" und zeigt sich unzufrieden mit den finanziellen Angeboten der Europäer

Alternativplan mit Slowenien

Die Flüchtlingsroute wird nach der ungarischen Grenzschließung offensichtlich von Kroatien nach Slowenien führen. "Die kroatische Regierung hat schon von früher her einen Plan C, der mit Slowenien abgesprochen ist", teilte die Regierung in Zagreb am Freitag mit.

"Im Fall, dass die Grenze geschlossen wird, wird Kroatien in Vereinbarung und ständiger Koordination mit Slowenien den Plan umsetzen", hieß es weiter. Der kroatische Premier Zoran Milanovic stehe im ständigen Kontakt mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar, so die Mitteilung.

Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitagnachmittag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten in Budapest.

In der Koalition wird noch über die Details zum von der ÖVP vorgeschlagenen "Asyl auf Zeit" diskutiert. Am Freitagnachmittag wurden dem Koalitionspartner SPÖ Unterlagen mit den "Prognosen" zu dieser Maßnahme übergeben. Die SPÖ will diese Informationen nun durcharbeiten. Das Innenministerium hofft auf eine Einigung kommende Woche.

Europas Rechtspopulisten verlangen die Wiedereinführung der Grenzen in der EU. Dies forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, in einem am Freitag im "Wall Street Journal" erschienenen Artikel.

In Deutschland hat der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, stärker über das Ziel einer Zuzugsbegrenzung von Flüchtlingen sprechen. Er verstehe die Sorge der Kanzlerin, keine falschen Versprechen abgeben zu wollen, sagte der Chef der schleswig-holsteinischen CDU der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Johanna Mikl-Leitner beim Lokalaugenschein in Salzburg

© APA/NEUMAYR/MMV

BM Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und Polizeidirektor Franz Ruf heute Freitag beim Lokalaugenschein zur Flüchtlingssituation am Hauptbahnhof Salzburg.

Knapp 1.800 in Traiskirchen

In der Asyl-Betreuungsstelle Traiskirchen wirkt der Aufnahmestopp deutlich. Mit Freitag Früh waren dort 1.796 Menschen untergebracht, niemand mehr "dauerhaft" in Zelten, teilte das Innenministerium bei einem Medientermin vor Ort mit. Im Sommer waren es noch über 4.000 gewesen. Die Kehrseite der Medaille: Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, werden abgewiesen.

Interpol will bei Kampf gegen Schlepper unterstützen

Im Kampf gegen Schlepper von Flüchtlingen will Interpol die Polizeibehörden seiner 190 Mitgliedsländer offensiv unterstützen. Dabei gehe es etwa um Staaten, die Hilfe brauchten beim Aufbau von Grenzschutzkapazitäten, sagte Interpol-Chef Jürgen Stock nach Angaben der Organisation während eines am Freitag in Lyon zu Ende gegangenen Treffens von Sicherheitsexperten aus mehr als 50 Länder.

Situation in der Stadt Salzburg etwas entspannt

Die Flüchtlingssituation in der Stadt Salzburg hat sich am Freitag etwas entspannt. Nachdem in der Früh alle drei Notunterkünfte ausgelastet waren, wurden am Vormittag wieder Kapazitäten frei. Bei einem Lokalaugenschein am Hauptbahnhof sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass eine Lösung in der Flüchtlingsfrage nur auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Türkei möglich sei.

Ungarn schließt Grüne Grenze zu Kroatien

Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitagnachmittag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten in Budapest.

613.000 Menschen bis dato nach Europa geflohen

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 613.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder gälten als vermisst, erklärte die Organisation am Freitag in Genf.

Diözese St. Pölten hilft beim Flüchtlings-Chaos

Im Bereich der Diözese St. Pölten werden nach Angaben vom Freitag aktuell 30 weitere Unterkünfte für Flüchtlinge vorbereitet. Pfarren betreuen laut einer Aussendung aktuell mehr als 800 Menschen. Die Hilfsbereitschaft sei ungebrochen.

Zeltunterbringung in Eisenstadt ab heute Geschichte

Die Zeltunterbringung von Flüchtlingen am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt ist ab heute, Freitag, Geschichte. "Derzeit wird in den neuen Bauhof übersiedelt. Die Flüchtlinge werden schon heute ihre erste Nacht im warmen Bauhof verbringen", sagte Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz. In wenigen Wochen soll dann ein adaptiertes Quartier bezogen werden.

6.000 Menschen verbrachten Nacht in Notquartieren

Etwa 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Notquartieren in Österreich verbracht. 1.600 waren bei den Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg, weitere etwa 1.500 auf Bahnhöfen. Diese Zahlen nannte der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, auf APA-Nachfrage.

SPÖ und ÖVP besprechen noch Folgen von "Asyl auf Zeit"

Der Gesetzesantrag für das von der ÖVP forcierte "Asyl auf Zeit" könnte demnächst in Begutachtung gehen - noch pocht die SPÖ aber auf Informationen über die Folgewirkungen dieser Maßnahme. Am Freitagnachmittag soll es hierzu eine Besprechung geben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dürfte am Entwurf keine allzugroßen Bedenken haben, war zu hören.

In der nächsten Woche sollen dann die Asylwerber der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion - derzeit sind dort rund 170 Personen untergebracht - in eine Sporthalle in der Stadt Salzburg übersiedeln. Es gebe dazu gute Gespräche mit dem Land. "Wir hoffen, dass der Umzug nächste Woche stattfindet", sagte Grundböck.

Zeltstadt in der Schwarzenbergkaserne aufgelassen

Rund 160 Flüchtlinge erhalten heute, Freitag, auf dem Areal der Salzburger Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) ein festes Dach über den Kopf. Der Umzug aus den Zelten in die dort aufgestellten Container werde um etwa 14.00 Uhr erfolgen, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Salzburg. Diese Angaben bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA.

In den etwa 70 Containern können bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Die leeren Zelte auf dem Kasernenareal werden nach einer Trocknungsphase abgebaut, "sie werden nicht mehr belegt", erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Es sei dort keine Erweiterung der Unterbringungs-Kapazitäten vorgesehen.

Pfefferspray-Attacke auf Flüchtlinge

An der ÖBB-Haltestelle Klamm-Schottwien (Bezirk Neunkirchen) ist am Donnerstag eine Pfefferspray-Attacke auf Flüchtlinge verübt worden. Ein Afghane musste nach Polizeiangaben ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Täter ergriff die Flucht.

Aufnahmestopp zwingt Asylwerber in Notquartiere

Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung zwingt in Salzburg immer mehr Asylwerber in die Quartiere für Transitflüchtlinge. Die Menschen müssten sonst auf der Straße leben. Die Caritas spricht von einem untragbaren Zustand - erst recht angesichts der niedrigen Temperaturen und des nahenden Winters. Das Innenministerium schob die Verantwortung unterdessen dem Land zu.

Polen hilft Ungarn bei Grenzsicherung

Polen hilft Ungarn in der Flüchtlingskrise beim Grenzschutz. Rund 70 polnische Beamte sollen ihre Kollegen bei der Absicherung der Grenze zu Serbien unterstützen, wie Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel ankündigte.

400 Flüchtlinge von Salzburg nach Linz verlegt

Nachdem die bayrischen Behörden die Einreise nach Deutschland nur mehr begrenzt ermöglichen, drohte dem Salzburger Bahnhof Donnerstagabend wegen Überfüllung die Sperre. Da in Linz noch Betreuungskapazitäten vorhanden waren, wurden 400 Flüchtlinge dorthin verlegt "Es war nicht das erste Mal, dass Linz Personen aus Salzburg aufgenommen hat", erklärte Rot-Kreuz-Sprecher Stefan Neubrauer. Im Postverteilerzentrum wurden sie mit Lebensmitteln und Kleiderspenden versorgt. Sie bekamen eine Dusch- und Waschmöglichkeit und medizinische Versorgung.

Ab 6.30 Uhr ging es dann mit Zügen entweder über Salzburg oder Suben wieder Richtung bayerische Grenze, berichtete Neubauer. Insgesamt hat das Rote Kreuz in der Nacht auf Freitag in Oberösterreich 1.274 durchreisende Flüchtlinge betreut.

Mikl-Leitner beim Lokalaugenschein in Salzburg

Für Freitag hatte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) in Salzburg angesagt. Sie wird am Vormittag die Landespolizeidirektion besuchen, wo sich immer noch eine Zeltstadt mit rund 160 Asylbewerbern befindet. Mittags sucht sie die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof auf, anschließend geht es weiter zu den Schengenfahndern in Wals-Siezenheim.