Finanzkrise beutelt die Stadt

„Im nächsten Jahr wird’s dramatisch“, sagt Schaden im ÖSTERREICH-Gespräch. Den Mitgliedern der Stadtregierung und Parteien ließ er am Donnerstag die aktuellste Prognose des Finanzministeriums übermitteln.

Laut dieser sinken die Ertragsanteile für die Stadt – sprich: der Anteil an den Steuerkuchen – von 180 Millionen Euro im Vorjahr auf heuer 172 Millionen und 167 Millionen im nächsten Jahr.

Rücklagen
Bei gleichzeitig steigenden Kosten für Personal und Sozialhilfe wird das Defizit heuer 11,5 Millionen betragen. „Das können wir noch aus den freien Rücklagen abdecken“, so Schaden. Das drohende Minus von 18,2 Millionen im kommenden Jahr müsse aber über Einsparungen abgefangen werden. „Jetzt sind alle aufgerufen, ihren Teil beizutragen.“

Heißer Sommer
Damit droht der Stadt ein heißer politischer Sommer. Am 8. Juli soll der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung vor den Ferien die Budgetrahmen beschließen, die Schaden als Finanzchef den einzelnen Ressorts vorgibt.

So muss etwa ÖVP-Stadtvize Harry Preuner in der Bezirksverwaltung und bei den städtischen Betrieben (Bäder, Eishalle, Friedhöfe) neun Prozent einsparen.

Kahlschlag
Dramatisch wird es für die Kultur-, Sozial- und Sportvereine. Schaden weist dezitiert darauf hin, dass „freiwillige Leistungen nur nach Maßgabe verbleibender Deckungsmittel“ möglich sind. „Da bleibt kein Bereich eingespart“, kündigt der Stadtchef gegenüber ÖSTERREICH eine massive Kürzung der Förderungen an.

Derzeit müssen die Abteilungen alle Ausgaben nach Prioritäten gewichten – von eins (gesetzlich vorgeschrieben wie die Sozialhilfe) bis vier (freiwillige Subventionen).

Keine Belastungswelle
Am 1. Juli werden die Öffis um 3,7 Prozent teurer. Die Wasserspiele in Hellbrunn kündigen eine Erhöhung der Eintritte um einen Euro an. Dennoch sagt Schaden, den Bürger drohe keine Belastungswelle. „Über die Gebühren lässt sich das Minus nicht abdecken. Es wird Erhöhungen nur im Bereich der Inflationsrate geben.“