Gratiskindergarten fix

Neue Kinderbetreuungsgesetz
Dem Gratiskindergarten für Fünfjährige ab Herbst steht seit Dienstagvormittag nichts mehr im Wege. Land, Stadt und Gemeinden haben sich darauf trotz heftiger Streitereien geeinigt.

Krisengipfel
In dem gestern anberaumten Gipfel zwischen der zuständigen Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP), Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und Vertretern des Gemeindebundes stimmten alle Seiten dafür, das Vorhaben nicht zu verhindern, da ansonsten dem Land jährlich 4,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Gratiskindergarten durch die Lappen gehen würden.

Gemeinden in der Pflicht
Wie berichtet hatte vor allem Bürgermeister Schaden – er ist auch Landeschef des Städtebundes – wegen Finanzierungs- und Platzproblemen Alarm geschlagen und gedroht, das Projekt zu blockieren. Schadens größte Sorge: Das Land würde das Geld vom Bund kassieren, die Gemeinden müssten aber zusätzliche Kindergarten-Gruppen und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen und höheren Personalkosten zahlen.

Der Bund zahlt bis 2013 pro Kind 850 Euro im Jahr, die Gemeinden müssen keinen Cent drauf zahlen“, wehrt sich Eberle.

Fragen noch offen
Allerdings sind beim von der Bundesregierung beschlossenen verpflichtenden Kindergartenjahr für Fünfjährige ab 2010 immer noch Fragen offen. Schaden spricht von 300 betroffenen Kindern, Eberle von höchstens hundert, die ab dem nächsten Jahr eine Betreuungseinrichtung besuchen müssen. Schaden: „Zudem ist eine Massenbewegung von kostenpflichtigen privaten Kindergärten hin zu den kostenlosen Städtischen zu befürchten.“ Eberle kontert, dass Eltern Kinder bewusst in eine private Einrichtung geben würden und deshalb ihre Kinder 2010 nicht in einen öffentlichen Kindergarten schieben, nur weil dieser nichts kostet. Eberle sagte aber zu eine Lösung zu finden.

Ab Herbst will man an einer Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes arbeiten, allerdings wird man mit einigen Provisorien rechnen müssen.