Hass-Posting auf Facebook-Seite von Kurz: Angeklagter kam glimpflich davon.
Ein Hass-Posting auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz blieb ohne strafrechtliche Konsequenz. Der wegen Verhetzung angeklagte Wirtschaftsingenieur nahm am Landesgericht Korneuburg das Angebot einer Diversion an: Leistet der Mann 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und zahlt die Gerichtskosten, wird das Verfahren eingestellt. Der 25-Jährige bleibt dann ohne Vorstrafe.
Angeklagter gibt zu:
"War falsche Wortwahl"
Was war geschehen? Der Niederösterreicher hatte auf der Facebook-Seite von Außenminister Kurz einen antisemitischen Eintrag verfasst: „Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!“
Gestern vor Gericht gab sich der Mann zerknirscht: „Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben“, erklärte er. Er gab dann zu: „Es war die falsche Wortwahl.“
Drei Monate Haft wegen Verhetzung in Salzburg
In Salzburg war die Justiz strenger: Ein 28-jähriger Mann ist am Dienstag am Landesgericht Salzburg wegen Verhetzung von Bettlern zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Der Angeklagte gestand die Tat und entschuldigte sich beim Richter. „Bettler gehören in die berühmtesten Duschen der Welt in Mauthausen“, hatte der Mann auf Facebook gepostet.
