Haslauer: „Vorwürfe sind absurd“.
Knapp 70 Minuten nahm sich Landesvize Wilfried Haslauer (ÖVP) Freitagvormittag im U-Ausschuss zum Finanzskandal am Freitag Zeit, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Bestens vorbereitet und gewohnt selbstsicher, zog sich der ÖVP-Chef jedoch schon bei seiner Eingangsrede den Unmut der anderen Abgeordneten zu. Vor allem dem stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Widermann (FPÖ) dauerten die Ausführungen entschieden zu lange: Er warf Haslauer vor, mit seiner „Wahlkampfrede“ wertvolle Zeit zu verschwenden.
„4 Skandale“.
In seinem Statement erläuterte Haslauer zunächst, was seiner Ansicht nach der Skandal an der Finanzaffäre sei: Erstens liege der „Skandal in der Unverhältnismäßigkeit, im Ausufern des Volumens“ und zweitens am Versagen der Finanzabteilung. Drittens sei vor allem die Nichtinformation und die Vertuschung der Verluste ein Skandal und viertens, dass weder er Landtag noch der Rechnungshof über die Verluste informiert wurden. Zudem erhob er schwere Vorwürfe gegenüber Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und warf diesem „Organisationsunterlassung“ vor. Während einer Budgetklausur Mitte Oktober soll es – nach ersten Medienberichten über angebliche hochriskante Derivatgeschäfte des Landes – bereits Gespräche zum Thema Finanzen gegeben haben. Bei wiederholter Nachfrage hätten jedoch sowohl Brenner, als auch Hofrat Eduard Paulus die Vorwürfe zurückgewiesen.
Unwahrheit.
Haslauers ging jedoch noch weiter zurück: Denn bereits im Dezember 2008 habe Brenner in einer Anfragebeantwortung „die glatte Unwahrheit“ gesagt, weil er darin behauptet habe, Salzburg sei nie an Hochrisikogeschäfte beteiligt gewesen. Die Ausschuss-Mitglieder waren von Haslauers Aussagen alles andere als begeister. Roland Meisl (SPÖ) wirft dem ÖVP-Chef vor, er verstecke sich hinter Schutzbehauptungen. Und laut FPÖ-Wiedermann waren die wenigen Auskünfte oberflächlich und teils unglaubwürdig. Die nächste U-Ausschuss-Sitzung findet am 12. März statt – u. a. mit Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) und Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) als Zeugen.
