Sondersitzung des Bauausschusses: Die SPÖ schießt sich auf ÖVP-Baustadträtin ein . Die Stadt-Roten sprechen angesichts der notwendigen Sicherungsarbeiten von „ungezügelter Ausgabenpolitik“ der Volkspartei.
Der Haussegen hängt im Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung, wieder einmal gewaltig schief. Grund: Die SPÖ-Gemeinderatsriege schießt derzeit scharf gegen Baustadträtin Claudia Schmidt. SPÖ-Gemeinderätin Bettina Flöckner spricht im Zusammenhang mit der 800.000 Euro teuren anstehenden Sanierung des Neutors von einer „ungezügelten Ausgabenpolitik Marke ÖVP“. Schmidt habe mit der Ausschreibung der Sanierung die Vergabe-Richtlinien der Stadt gebrochen, weil die Ausgabe nicht budgetiert ist.
Protest von Homola
SPÖ-Klubchefin Christine Homola hat als
Zeichen des Protests und des Misstrauens sogar offiziell und schriftlich
Einsicht in den Akt Neutor verlangt - ultimativ bis morgen und rechtzeitig
zu den Sondersitzungen des Bauausschusses und Stadtsenats am Donnerstag, bei
denen die Sanierung beschlossen werden soll.
Schmidt kontert
Schmidt gibt sich gegenüber ÖSTERREICH zur Kritik
betont gelassen, schießt aber auch scharf zurück: „Das ist ein typisches
Anschütten und zeigt, dass die SPÖ keine Zusammenarbeit wünscht. Sie hat
offenbar ein Problem mit einer starken Frau in der Stadtregierung und im
Bauressort.“
Retourkutsche
Hintergrund: Das Bauressort war 17 Jahre lang in
der Hand der SPÖ. Bei der Gemeinderatswahl am 1. März verlor die
Bürgermeisterpartei aber einen Sitz in der Stadtregierung an die ÖVP und
damit die Zuständigkeit für das Bauwesen. Die heftige Kritik kann
auch als Retourkutsche gewertet werden, hatte doch Schmidt, als diese noch
ÖVP-Klubchefin war, ihrem Vorgänger Martin Panosch (SPÖ) wiederholt
Unfähigkeit vorgeworfen.
Große Dringlichkeit
Wie auch immer: Das Neutor muss dringend
saniert werden. Das hat auch ein Geologe bestätigt. Trotz des Theaterdonners
ist davon auszugehen, dass der Beschluss am Donnerstag erfolgen wird. Der
Streit zwischen SPÖ und Schmidt geht jedenfalls weiter: So gibt es einen
Prüfauftrag der Roten wegen eines verschobenen Straßenbauprojekts.
