Salzburger Beamte planen Kampfmaßnahmen

Sechs Tage vor der geplanten Verhandlungsrunde mit der Salzburger Landesregierung am 24. August machen die Vertreter der Landesbediensteten ihren Ärger über den "überfallsartigen Beschluss" kund, der in den Jahren 2010 und 2011 keine Bezugserhöhungen und keine Biennalsprünge vorsieht. Eine Streichung der Vorrückungen komme nicht in Frage, betonen Gewerkschafter. Sie drohen mit Kampfmaßnahmen, falls die Landesregierung nicht einlenkt.

40 Mio. bei Beamten sparen
Mit einem Bündel an Sparmaßnahmen will die Landesregierung das erwartete Defizit in den kommenden beiden Jahren von jeweils über 170 Mio. Euro auf 70 bis 80 Mio. Euro im Jahr verringen. Bei den eigenen Bediensteten sind Einsparungen von rund 40 Mio. Euro vorgesehen, was auf großen Widerstand seitens der Personalvertretung stößt. Die Regierung hätte - ohne in Gespräche einzugehen - über die Gehaltskürzung "monopolitisch" entschieden, was der Vorsitzende des Landesvorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Hans Siller als "Bruch der Sozialpartnerschaft" und demokratiepolitisch bedenklich bezeichnet.

10.000 Familien betroffen
Durch die Gehaltseinbußen würde das Einkommen von 10.000 Familien massiv gekürzt. Besonders betroffen seien Teilzeitbeschäftigte und Alleinverdiener, so der Vorsitzende der Landesbediensteten-Gewerkschaft, Walter Oberascher. Es sei der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit, wenn die beiden LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) und David Brenner (SPÖ) "sagen, sie wollen von den beschlossenen Gehaltskürzungen nicht mehr abgehen. Das ist ein Affront gegenüber die Bediensteten".

Gegen Arbeitsverfassungsgesetz
Auf 30 Jahre gerechnet verliere beispielsweise eine Sekretärin 22.000 Euro, rechnet Oberascher vor. Die Regierung missachte das Arbeitsverfassungsgesetz, denn "es besteht eine gesetzliche Garantie für Vorrückungen. Wir hoffen, eine rechtliche Anfechtung beim Arbeitsgericht durchzubringen". Die Regierung solle nun einen Kompromiss vorbereiten. Ob man auf das Angebot einer sozialen Abfederung eingeht, darüber will er sich noch nicht konkret äußern, wertet es aber als "positives Signal".

Sparen bringt Ärztemangel
Einen Beitrag zu den Einsparmaßnahmen hätten die mehr als 5.000 Beschäftigten der Salzburger Landeskliniken mit der Streichung des Samstagfeiertages bereits geleistet, erklärt Zentralbetriebsratsvorsitzende Christine Vierhauser. Die SALK befänden sich jetzt schon in einer Ausnahmesituation: "Es fehlen über 100 Pflegekräfte, Betten sind gesperrt und wir steuern auf einen Ärztemangel zu." Der Arbeitsdruck werde hingegen größer, wenn man bedenke, dass sich 2008 die stationäre Aufnahme an Patienten um 3,5 Prozent erhöht habe, die ambulanten Fälle um 4,3 Prozent. "Die Landesregierung hat auch ihre Bringschuld zu tätigen, durch Reformen im Gesundheitswesen. Passiert ist nichts", kritisiert Vierhauser.

Motivation wird "gekilled"
Im Oktober wird sich der Landtag mit der Einspar-Thematik befassen. "Wir hoffen, dass vorher durch konstruktive Verhandlungen entsprechende Änderungen Platz greifen", sagt Siller. Es sei jetzt nicht der Tag, um über Zugeständnisse zu reden. "Es darf nicht die Motivation des Öffentlichen Dienstes gekilled werden." Österreichweit werde es ja keine Null-Lohnrunden geben. Seit 1991 seien bereits über 700 Dienstposten im Landesdienst verloren gegangen, dadurch hätten sich bereits Einsparungen über 35 Mio. Euro ergeben", erinnert Gewerkschafter Bernd Gollackner.