"Wegsperrer!"
Showdown im Poller-Streit
17.06.2009
Die 55 „Wegsperrer“ sollen Ende des Jahres kommen. Die ÖVP und der Altstadtverband legen sich quer. Nun soll eine „menschliche Lösung“ her.
Am Mittwoch wird Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (BL) den Stadtparteien die Details zu den umstrittenen 55 Pollern für die Innenstadt vorstellen. Mit dieser radikalen Maßnahme soll den bis zu 300 illegalen Einfahrten in die Fußgängerzone täglich ein Riegel vorgeschoben werden.
Letzte Chance
Für Padutsch ist das die letzte Möglichkeit, den
Verkehr in der Innenstadt unter Kontrolle zu bringen, nachdem
Überwachungskameras am Datenschutz gescheitert waren: „Die Poller werden
dieses Jahr noch kommen, ohne wenn und aber“, so der Stadtrat. 20
versenkbare Sperren sollen an den Haupteingangsrouten installiert werden, 35
„fixe“ in den Nebenstraßen. Kostenpunkt: 500.000 Euro.
Widerstand
Mit seiner „Radikalkur“ zieht Padutsch aber wie
berichtet massiven Widerstand von Kaufleuten und Hoteliers und Taxlern auf
sich, die um ihre Kunden fürchten. „Wir wollen nicht wie Affen im Zoo hinter
Gitterstäben bestaunt werden, formulierte es Hotel-Besitzerin Bettina Mayr
in einem Leserbrief. Wirtschaftskammer-Obmann Peter Tutschku befürchtet
sogar „ghetto-ähnliche Zustände“.
Zwei Varianten
Padutsch kann sich zwei Varianten vorstellen, um
die Poller abzusenken: Entweder über Fernbedienungen für Berechtigte oder
eine zentrale Steuerung via Kameras und Kennzeichenerfassung.
Chaos
ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, dass die Kameralösung seit
Dezember in Bamberg (Bayern) eingesetzt wird – allerdings sind die Zustände
dort chaotisch: Die Kamera erkenne berechtigte Kennzeichen oft nicht,
berichtet die Fränkische Zeitung.
Menschliche Lösung
Während SPÖ und FPÖ Padutsch
unterstützen, fordert die ÖVP eine „menschliche Lösung“, die sie am Freitag
präsentieren will. ÖSTERREICH kennt bereits erste Details: „Das
Wachpersonal, das bereits in der rechten Altstadt in der Fußgängerzone
eingesetzt wird, soll aufgestockt werden und auch die linke Altstadt
kontrollieren“, so Stadtvize Harry Preuner. Dafür müssten aber die
Haupteinfahrtsrouten in die linke Altstadt barrierefrei bleiben.
Stellungnahmen
Preuner will auch die Stellungsnahme von
Rettung, Polizei und Feuerwehr abwarten. Kein Wunder: Die Einsatzkräfte
sollen mit den Pollern wenig Freude haben.
Anhand von Erfahrungswerten solle dann über eine schrittweise Installation der Poller nachgedacht werden: „Der Herr Padutsch hat zehn Jahre lang nichts für die Innenstadt getan, und jetzt will er sie plötzlich komplett zusperren“, wettert Preuner.