Kapazitäten ausgeschöpft - Bürgermeister intervenierte im Bundeskanzleramt.
Die Flüchtlingssituation ist laut Informationen der Stadt Salzburg am Donnerstagnachmittag erneut vorübergehend eskaliert: Rund 3.200 Transitflüchtlinge hielten sich um 16.00 Uhr in der Stadt auf. Damit waren die Unterbringungskapazitäten mehr als ausgeschöpft, wurde betont.
Zusätzlich seien dann noch 1.500 Flüchtlinge von der Verkehrsleitzentrale des Innenministeriums mit Bussen von Spielfeld (Steiermark) angekündigt worden.
Massive Intervention
Erst nach einer massiven Intervention von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Bundeskanzleramt sei es gelungen, den Zustrom großteils umzuleiten, hieß es aus dem Magistrat. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe sich dafür stark gemacht. "Laut Auskunft der Polizei werden 700 nun in Zelte in der Schwarzenbergkaserne verbracht. 400 fahren weiter nach Kufstein, 200 an Grenzübergänge in Oberösterreich."
Gegen 16.00 Uhr befanden sich mehr als 2.000 Transitflüchtlinge in der alten Asfinag-Autobahnmeisterei an der Münchener Bundesstraße rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang Freilassing. Zudem hielten sich rund 600 Flüchtlinge im Bereich der Bahnhofshalle auf. Und rund 600 warteten auf den Übertritt an der Grenze zu Freilassing (Bayern).
Appell in letzter Minute
"Unser dringender Appell 'Haltets das auf' hat offensichtlich in letzter Minute gewirkt", erklärte Bürgermeister Schaden gegen Abend. "Erneut ist der Verdacht stark da, dass die deutsche Seite unter Druck gesetzt werden sollte. Einen Versuch haben wir mit dem Marsch der 1.200 Flüchtlinge durch die Stadt an die Grenze ja schon erlebt."
Auch Magistratsdirektor Martin Floss machte seinen Ärger kund: "Man darf nicht auf dem Rücken der Menschen Politik machen. Weder auf dem der Flüchtlinge, noch auf dem der Helfer, die seit Monaten Tag und Nacht versuchen, geordnete Verhältnisse aufrecht zu erhalten."
Garage nun leer
Die Bahnhofsgarage sei nun leer, sagte ein Sprecher der Stadt am Abend auf Anfrage der APA. Diese werde gereinigt und desinfiziert, danach sollen dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden.
"Vorgangsweise menschunwürdig"
Die Stadt Salzburg hat am Donnerstagabend vor einem Chaos gewarnt. "Offensichtlich auf höhere Anweisung werden jene 700 Flüchtlinge, die für die Schwarzenbergkaserne bestimmt waren, nun doch zur Asfinag gefahren und nicht zum Beispiel an einen Grenzübergang in einem anderen Bundesland", hieß es in einer Aussendung. Magistratsdirektor Floss sprach von "einer menschenunwürdigen Vorgangsweise".
"Die Asfinag ist bereits überfüllt. Das ist bekannt. Und trotzdem werden - ohne nähere Information und über die Köpfe der Bezirkseinsatzleitung hinweg - nun weitere Menschen hier her gebracht. Den Grund wissen wir nicht. Auch nicht, wie viele Busse tatsächlich kommen. Es dürften aber mehrere hundert Personen sein. Wir können eine menschenwürdige Versorgung so vieler in so kurzer Zeit nicht sicherstellen."
Für die Stadt bedeute das eine völlig unnötige Gratwanderung, erklärte Floss. Es drohe ein Chaos. Bisher habe man die Situation im Sinne der Bevölkerung und der Flüchtlinge im Griff gehabt. "Wenn uns von außen ständig und äußerst kurzfristig das gut funktionierende System umgehauen wird, dann müssen auch jene die Verantwortung dafür übernehmen, die uns das einbrocken. Diese Vorgangsweise ist menschenunwürdig."
