Schon 40.000 wollen gegen 1G-Regel klagen

Wien. Damit haben die Anwälte Florian Höllwarth (bekannt wegen seines Engagements für das Vergewaltigungsopfer Leoni) und Alexander Scheer nicht gerechnet: Seit dem ersten Bericht in ÖSTERREICH MItte August, dass die beiden versierten Anwälte planen, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen die 1 G-Regel einzubringen (weil sie ihrer Meinung nach verfassungswidrig und diskriminierend ist), bekamen sie 40.000 (!) Mails von Landsleuten, in deren Namen sie vor den VfGH ziehen sollen:

Ein Team von 12 Personen arbeitete danach (auch am Wochenende) daran, die Administration für eine VfGH-Beschwerde der Massen zu bewältigung. Schließlich kam man auf eine zeitgemäße Idee, den in dieser Form unerwarteten Ansturm zu bewältigen: eine Homepage.

covid-beschwerde.at seit heute im Internet

Seit gestern ist die Plattform www.covid-beschwerde.at, auf der man sich nun online registrieren lassen kann, um sich gemeinsam an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Höllwsarth: „Auch wenn es derartige 1 G-Verordnungen und Gesetze noch nicht gibt, arbeiten wir bereits an der Erstellung des Grundgerüstes dieser Beschwerde, da wir ja wissen, dass die Regierung schon bisher Verordnungen erst kurz vor dem In-Kraft-Treten veröffentlicht hat, weshalb dann rasch gehandelt werden muss.“

Zudem betont der Top-Jurist: „Wir sind keine ‚Corona-Leugner‘ oder Impfgegner. Es geht uns um die Wahrung der Rechte, die jeder auf Basis der EMRK und der Verfassungsbestimmungen hat.