Schweinegrippe-Geheimvertrag um 95 Mio.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) liegen nun Details des vertraulichen Vorvertrages des Gesundheitsministeriums mit dem Pharmakonzern Baxter über 16 Millionen Celvapan-Impfdosen zur H1N1-Grippe vor. Noch im Juli dieses Jahres verwies SP-Gesundheitsminister Alois Stöger in einer parlamentarischen Anfrage diesbezüglich auf eine "Geheimhaltungsklausel".

Neun Prozent Rabatt
Der Vorvertrag mit Baxter hat laut ÖSTERREICH-Informationen einen Wert von exakt 95 Millionen Euro. Das Ministerium konnte neun Prozent Rabatt herausschlagen. Die Gesamtkosten von 6,55 Euro pro Impfdose bei 16 Mio. Stück würden sonst 104,8 Mio. Euro betragen.

500.000 Dosen Celvapan wurden von Baxter bereits ausgeliefert. Das entspricht einem Wert von rund drei Millionen Euro.

Pilz kritisiert Geheimhaltung
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert nun die Verschwiegenheit des Ministeriums bei der parlamentarischen Anfrage. "Beim Eurofighter wurde bestätigt, dass ein privatwirtschaftlicher Vertrag nicht der Geheimhaltung unterliegt. Was das Ministerium macht, verstößt nach Ansicht renommierter Juristen wie Heinz Mayer gegen die Verfassung."