Skandal: Millionen falsche Strafen bei Section Control ausgestellt

Die TV-Sendung "Bürgeranwalt" (Samstag um 17:55 Uhr auf ORF2) widmet sich diesmal einem Fall, der es in sich hat: Im Vorjahr soll ein Grazer Rechtsanwalt mit seinem Auto auf der Südautobahn Richtung Wien zu schnell gefahren sein. Die Geschwindigkeitsmessung der Section-Control am Wechsel hat eine Überschreitung von elf Stundenkilometern festgestellt. Doch Herr R. ist überzeugt: Die Geschwindigkeitsmessung war rechtswidrig! Der Grund: Die Messanlage war nicht dort aufgestellt gewesen, wo es die zugrunde liegende Verordnung eigentlich vorsehen würde.

Und tatsächlich - vor dem Verwaltungsgericht Niederösterreich hat der Anwalt Recht bekommen. Er hat sich ausgerechnet, dass durch die Geschwindigkeitsmessung möglicherweise sogar Millionen an Strafen zu Unrecht ausgestellt worden sein könnten - so zumindest seinen Berechnungen zufolge. Ein behördlicher Fehler, der noch schwere Folgen mit sich ziehen könnte.

Zur Info: Section-Control ist eine Methode zur Geschwindigkeitsmessung, bei der die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs über eine bestimmte Strecke ermittelt wird. Der Einsatz solcher Anlagen ist in Österreich weit verbreitet, doch wie der aktuelle Fall zeigt, ergeben sich immer wieder rechtliche Unsicherheiten was die korrekte Platzierung der Messstationen angeht.