Slowenien: "Gelegenheit nicht auslassen"

Slowenien wünscht sich weitere Gespräche, um ein Scheitern der Ortstafel-Lösung abzuwenden.

"Wäre falsch, Augenblick ungenützt zu lassen"
"Es wäre falsch, wenn wir diese Gelegenheit und diesen Augenblick ungenützt lassen", sagte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar nach einem Treffen mit Vertretern der drei Kärntner Slowenenverbände am Donnerstag in Ljubljana. "Wir müssen eine Lösung finden." Zugleich bekräftigte er, dass Slowenien als "Schutzmacht" der Volksgruppe nur eine Lösung akzeptieren könne, die von allen drei Verbänden mitgetragen werde.

In einem Interview mit dem Fernsehsender RTV Slovenija plädierte Zbogar dafür, nicht mehr über Prozentgrenzen für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu sprechen. "Diese Diskussion über Prozente belastet beide Seiten, und wahrscheinlich wäre es besser, einen Schritt zurück zu machen und über jene Dörfer und Orte zu sprechen, die wichtig für die Minderheit sind und man eine Einigung über das Gesamtpaket findet, über finanzielle Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Volksgruppe", sagte er.

Besuch bei Fischer nächste Woche
Zbogar kündigte an, den Slowenien-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer übernächste Woche dazu nützen zu wollen, "dass Slowenien seine Ansichten und Standpunkte hinsichtlich der Lösung vorstellt". Schon kommende Woche soll eine Expertenkommission entsprechende Eckpunkte ausarbeiten. Bisher hat sich Slowenien mit konkreten Vorschlägen in der Ortstafel-Frage zurückgehalten, zugleich aber auf eine Erfüllung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs gepocht. Diese beruhen auf dem Staatsvertrag aus dem Jahr 1955.

Laut dem slowenischen Außenminister sind die Ortstafel-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. "Es hat ein Prozess begonnen, der vergangene Woche noch nicht zum Abschluss gekommen ist", sagte Zbogar nach Angaben der Nachrichtenagentur STA. Dass die Gespräche überhaupt begonnen hätten, sei auch "der verstärkten diplomatischen Aktivität Sloweniens" zu verdanken.

Zeks beharrt auf Zustimmung der Minderheitenorganisationen
Der Minister für Slowenen im angrenzenden Ausland und der Welt, Bostjan Zeks, beharrte ebenfalls auf einer Zustimmung aller drei Minderheitenorganisationen - also auch des Rates der Kärntner Slowenen, der die Lösung vermutlich an diesem Wochenende formell zurückweisen wird. Zeks gab aber angesichts der immer geringer werdenden Zahl von Minderheitenangehörigen zu bedenken, dass "Zeit nicht unser Verbündeter ist". "Wenn wir diese Gelegenheit verpassen, werden wir nach 30 Jahren weiterer Verhandlungsrunden feststellen, dass es uns überhaupt nicht mehr gibt", sagte Zeks.

Für eine Lösung, "die für beide Seiten annehmbar ist", sprach sich auch Staatspräsident Danilo Türk aus. Es gehe darum, "dass der Staatsvertrag und die Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs verwirklicht werden", teilte Türk mit. Er nahm am Donnerstag seine Amtsgeschäfte wieder auf, nachdem er sich vergangene Woche in Innsbruck einer Prostata-Operation unterzogen hatte.

Minderheitenkommission berät
Mit der Ortstafel-Frage befasste sich am heutigen Donnerstag auch die Minderheitenkommission im slowenischen Parlament. Sie nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass die Grenze von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln "zu stark von den Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichts abweicht". Die Regierung wird aufgerufen, die Kontakte mit Wien in der Ortstafel-Frage zu intensivieren, "damit eine Einigung erzielt wird, die für die slowenische Minderheit in Kärnten annehmbar ist".