Chaos-Verordnung
So dumm ist das Rauchergesetz
10.02.2009
Der Widerstand gegen das Chaos-Rauchergesetz wird immer größer. Erstmals gibt es mehr als 500 Anzeigen.
Von Bregenz über Klagenfurt bis Wien: Immer mehr Nichtraucher nehmen die Kontrollfunktion im völlig undurchsichtigen Tabakgesetz jetzt selbst in die Hand und melden Verstöße:
Anzeigenflut
Offiziell wurde jetzt die 500er-Marke bei den
Anzeigen bereits überschritten. In Wahrheit dürften es weit mehr sein, die
meisten Länder erheben die Zahlen nur einmal pro Woche.
Einkaufszentren klagen
Vor allem von den großen Einkaufszentren
des Landes wird der Widerstand gegen das Gesetz immer größer. Von teils
„katastrophalen Umsatz-Rückgängen“ ist die Rede, seitdem offiziell nicht
mehr geraucht werden darf, weil es sich um „öffentliche Orte“ handelt. Das
größte Einkaufszentrum Österreichs, die SCS in Vösendorf, spricht von
massiven Wettbewerbsverzerrungen und Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent.
Grund: Die Leute würden aufgrund des Verbotes einfach nicht mehr kommen.
Richard Lugner will schon bald zu diesem Thema Gespräche mit allen großen
Einkaufszentren führen, um das Gesetz in der jetzigen Form „zu kippen“.
Ruf nach härteren Strafen
Die Nichtraucher steigen auf die
Barrikaden: Viele Wirte würden sich einfach nicht an das Gesetz halten, weil
das Bezahlen der Strafen noch immer besser sei als die Umsatzrückgänge durch
ein Rauchverbot. Robert Rockenbauer von der Österreichischen
Schutzgemeinschaft für Nichtraucher fordert deshalb noch härtere Strafen:
„1.000 Euro beim ersten Vergehen und 2.000 Euro beim zweiten sollten es
schon sein.“ Derzeit kommen Wirte beim ersten Mal meist mit 100 Euro davon.
Generelles Verbot?
Doch selbst Rockenbauer hat Verständnis für
die Lage vieler Wirte: „Ich habe mit vielen gesprochen. Sie klagen über
Wettbewerbsverzerrung. Am liebsten wäre den meisten ein generelles Verbot.“
Von der Politik gibt es offenbar keine Lösung gegen die Misere. „Das Gesetz
geht in die richtige Richtung“, wehrt sich SP-Gesundheitsminister Alois
Stöger.