Millionen für Ausrüstung & Personal: Von Panzer-Fahrzeugen bis Internet-Analyse.
Erst die Anschläge von Paris, jetzt Polizeizugriffe auf Terrorzellen in Belgien, Frankreich und Deutschland: Die Gefahr durch ISIS-Sympathisanten ist allgegenwärtig. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht in der ZiB 2 „Anlass zur Sorge, nicht zur Panik“. Die Exekutive ist als erste Reaktion in erhöhter Alarmbereitschaft, patrouilliert verstärkt bei potenziellen Anschlagszielen, wie belebten Einkaufsstraßen.
Anti-Terror-Pläne kommen in Ministerrat
Mikl-Leitner will mit einem Sicherheitspaket nachlegen. Präsentationstermin: am Dienstag beim Ministerrat.
Ein dreistelliger Millionenbetrag soll in die Aufrüstung der Polizei fließen. Jeweils zur Hälfte soll das Geld für Gerätschaft und Ressourcen verwendet werden.
Finanziert werden neue Ausrüstung (Panzerfahrzeuge, dringend benötigte Schutzwesten und Helme) sowie neue IT-Experten.
Hinzu kommt Hightech für Datenauswertung und Überwachungsaufgaben – besonders wichtig angesichts islamistischer Netzwerke im Internet.
Für Helikopter-Einsätze möchte Mikl-Leitner mit dem Bundesheer kooperieren.
Der Passentzug für Jihadisten soll endlich ermöglicht werden. Das geht bislang nur bei Doppelstaatsbürgern. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird eine entsprechende Initiative im Europarat setzen.
Sogenannte „Präventionsbeamte“ werden künftig in der Lehrerausbildung eingesetzt. Angehenden Lehrer werden sensibilisiert.
Bewegung auch auf EU-Ebene: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Internet wird als präventives Mittel gegen die Jihadisten neu aufgerollt.
Terror-Bub bis 30. Jänner in U-Haft
Seine Flucht hatte ein jähes Ende: „Terror-Bub“ Mertkan G. sitzt in St. Pölten in Untersuchungshaft, nachdem er bis Freitag vier Tage untergetaucht war. Das Motiv seiner Flucht ist noch Gegenstand der Ermittlungen, so Andrea Humer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Schüler verstieß gegen Freilassungsauflagen
Im Oktober war G. verhaftet worden, weil er Bombenpläne im Internet suchte. Er soll eine Attacke auf den Wiener Westbahnhof geplant haben. Im November kam er frei. Unter der Auflage, regelmäßig die Schule und die Nachmittagsbetreuung zu besuchen, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden sowie mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten. Sein Verstoß brockt ihm jetzt die Rückkehr in die U-Haft ein. Vorerst bis 30. Jänner. Dann folgt eine Haftprüfung.
Islamisten-Rekrutierung im Fokus der Behörden
Österreich ist als Rekrutierungs-Drehscheibe für den Islamischen Staat (ISIS) bekannt. Im Zentrum der Rekrutierungsmaschinerie soll der Bosnier Mirsad Omerovic (33) alias Ebu Tejma stehen. Dutzende junge Männer soll er über sein Netzwerk für ISIS und weitere Islamisten-Gruppen im Nahen Osten geködert haben. Im Zuge der „Operation Palmyra“ wurde er festgenommen und sitzt derzeit in Graz in U-Haft.
170 heimische Kämpfer sind in den Terrorkrieg in Syrien und im Irak gezogen. 67 davon sind zurückgekehrt, 29 sind umgekommen. Die Rekrutierung ist zweigleisig: Einschlägig bekannte Moscheen und Gebetsräume in Islamisten-Hotspots (Wien, Graz, Linz) bieten Gelegenheit, Jugendliche zu ködern. Zum anderen lockt ISIS im Netz mit Propaganda. Über die sozialen Netzwerke gelangen die Islamisten in jedes Kinderzimmer.
