SPÖ und ÖVP wollen Einigung bis Weihnachten

Die Parteichefs von SPÖ und ÖVP sind am Dienstagnachmittag das erste Mal bei Regierungsverhandlungen zusammengesessen und haben sich auf acht zu diskutierende Themenbereiche - die "Herzstücke" für die nächsten fünf Jahre, so SPÖ-Chef Werner Faymann - geeinigt. Nächsten Dienstag soll das gesamte Verhandlungsteam, insgesamt 26 Personen, zusammentreffen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hielt bei der anschließenden Pressekonferenz fest, dass sie beide über die Fortschritte der Arbeitsgruppen informieren werden. Vereinbart wurde auch das Beiziehen von Experten. Geht es nach Faymann, sollen bis Weihnachten Ergebnisse vorliegen.

Acht Arbeitsgruppen
"Berechenbar und verlässlich" wie die beiden Parteien seien, habe man in der Koordinierungsgruppe die acht Arbeitsgruppen festgelegt, so Faymann: "Ein Programm für fünf Jahre gibt eine Richtung wieder, aber kein detailorientiertes Rezeptbuch." Demnach sollen die zu erreichenden Ziele festgehalten werden und die hierfür notwendigen Maßnahmen. Die Arbeitsgruppen nehmen "umgehend" ihre Tätigkeit auf, schon kommende Woche soll auch ein Treffen des gesamten Teams stattfinden.

Die 8 Untergruppen im Detail:

• Finanzen = Budget, Steuern, Entlastung, Schuldenabbau;
  Verhandler: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)
• Wachstum = Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, ländlicher Raum
• Verhandler: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl (ÖVP)
• Zukunft = Infrastruktur, Forschung, Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Integration
• Verhandler: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP)
• Bildung = Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen
• Verhandler: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)
• Länger gesund leben und arbeiten = leistbares Leben, leistbares Wohnen, Soziales, Pensionen, Gesundheit, Pflege, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport
• Verhandler: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
• Österreich in Europa und der Welt = Europa- und Außenpolitik
• Verhandler: Klubobmann Josef Cap (SPÖ) - Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP)
• Sicherheit und Rechtsstaat - Landesverteidigung, Inneres und Justiz
• Verhandler: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
• Staatsreform und direkte Demokratie - Verfassung, Föderalismus, öffentlicher Dienst
• Verhandler: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP)

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen!

© oe24

17:17 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

17:16 Uhr: Wichtigstes Ziel für Faymann ist "bessere Bildung und Ausbildung für unsere Kinder".

17:16 Uhr: Große Koalition mit "neuem Stil"
Spindelegger gibt die Richtung für die neue alte Koalition vor: "Vertrauensvolle Arbeit miteinander".

17:14 Uhr: Erste große Verhandlungsrunde am Dienstag
Am Dienstag findet die erte große Verhandlugnsrunde zwischen SPÖ und ÖVP statt. An dieser werden alle Vertreter teilnehmen.

17:12 Uhr: Experten sollen in Gruppen eingebunden werden
Nun ist Spindelegger am Wort. Es wurde vereinbart, dass Experten in die Gruppen eingebunden werden. Außerdem sollen im Parlament andere Parteien bei Themen früher eingebunden werden, wenn sie mitstimmen wollen.

17:10 Uhr: Ergebnis vor Weihnachten ist Ziel...
...sagt Werner Faymann.

17:09 Uhr: Richtung vorgeben, statt Details
Kanzler Faymann erklärt, dass beide Parteien gerade etwas ausarbeiten, dass "die Richtung vorgeben" soll. Es ist  "kein detailorientieres Rezeptbuch". Das kann nur bdeuten, dass beide Parteien derzeit nur Eckpunkte verhandeln, ohne ins Detail zu gehen.

17:04 Uhr: Gute Laune
Sowohl Werner Faymann als auch Michael Spindelegger treten nach den ersten Gesprächen gut gelaunt vor die Medienvertreter.

17:02 Uhr: Es geht los - Faymann und Spindelegger treten vor die Presse

16:35 Uhr: Kommen mehr Frauen ins Verhandlungsteam?
Angesichts der geringen Frauenquote in ihren Regierungsverhandlungsteams versprechen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

16:19 Uhr: Das ist der Verhandlungssaal im Parlament:

© APA/Schlager

16:03 Uhr: Die 8 Untergruppen im Detail

• Finanzen = Budget, Steuern, Entlastung, Schuldenabbau;
  Verhandler: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)
• Wachstum = Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, ländlicher Raum
• Verhandler: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl (ÖVP)
• Zukunft = Infrastruktur, Forschung, Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Integration
• Verhandler: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP)
• Bildung = Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen
• Verhandler: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)
• Länger gesund leben und arbeiten = leistbares Leben, leistbares Wohnen, Soziales, Pensionen, Gesundheit, Pflege, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport
• Verhandler: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
• Österreich in Europa und der Welt = Europa- und Außenpolitik
• Verhandler: Klubobmann Josef Cap (SPÖ) - Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP)
• Sicherheit und Rechtsstaat - Landesverteidigung, Inneres und Justiz
• Verhandler: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
• Staatsreform und direkte Demokratie - Verfassung, Föderalismus, öffentlicher Dienst
• Verhandler: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP)

15:55 Uhr: Acht Untergruppen mit Chefverhandlern endgültig fix
Die Koalitionsverhandler haben am Dienstag endgültig festgelegt, welche Themen die acht eingesetzten Untergruppen zu behandeln haben und wer jeweils an der Spitze von diesen steht. Einzig Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat gleich zwei Einheiten zu koordinieren, nämlich jene für die Wirtschaft und die für Soziales. Dazu ist er noch Mitglieder der eigentlichen Koordinationsgruppe. Interessantes Detail: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist als Leiter der Bildungsgruppe auch für die Frauenagenden zuständig.

15:49 Uhr: Grüne Kritik an Zusammensetzung der Verhandlungs-Teams
Die Grünen haben am Dienstag Kritik geübt an der Zusammensetzung der Koalitions-Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP. Dass nur vier Frauen darin vertreten sind, sei "demokratiepolitisch bedenklich" und ein "Armutszeugnis". Die Verhandlungsführer für den Bereich Staatsreform wiederum sei "kein positives Signal" für mehr direkte Demokratie, hieß es in Aussendungen.

15:32 Uhr: Erste Runde soll zwei Stunden dauern
Die erste Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP ist auf zwei Stunden angesetzt. Im Anschluss wollen Faymann und Spindelegger Details zur Gestaltung des Verhandlungsprozesses bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Diese ist für 17 Uhr angesetzt.

15:17 Uhr: Regierungs-Verhandlungen offiziell eröffnet
Die Koalitionsverhandlungen sind seit Dienstagnachmittag quasi offiziell eröffnet. Die so genannte Koordinierungsgruppe um die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) trat im Parlament zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um den genauen Ablauf der Gespräche festzulegen. Kommentare beim Eintreffen gab es ebenso wenig wie die Möglichkeit, das Verhandlungssextett am Gesprächstisch abzufilmen.

15:00 Uhr: Acht Themenblöcke stehen am Verhandlungsprogramm
Geht es nach der ÖVP, sollen acht große Themenblöcke verhandelt werden:

• Bildung
• Steuern/Konsolidierung
• Zukunft (inklusive Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Jugend, Familie, Forschung und Integration)
• Altersbunte Gesellschaft (Pflege und Soziales)
• Europa
• Sicherheit und Rechtsstaat
• Staatsreform

Das ist das Verhandlungsteam der SPÖ

© APA

© APA

© oe24

© oe24