Stadt Linz rutscht in rote Zahlen

Wenn der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) heute vor die Presse tritt, um den Haushalt für das kommende Jahr zu präsentieren, wird er ein Novum in der Stadtgeschichte verkünden müssen: Rund 34 Millionen Euro fehlen der Stadt Linz im ordentlichen Haushalt für 2011. Erstmals decken die Einnahmen nicht die Fixkosten des Tagesgeschäftes.

Land hält Hand auf: Abgaben nahezu verdoppelt
ÖSTERREICH hat bereits die Zahlen vorliegen. Gleich mehrere Posten stechen ins Auge. Überraschend vorneweg: Die Gesamtsteuereinnahmen liegen auch 2011 klar im oberen Spitzenfeld. Trotzdem steht unter dem Strich ein Minus. Warum? Einerseits zeigt sich, wie sehr die Stadt unter den Pflichtzahlungen ans Land – für Spitäler, Schulen, Beiträge, Sozialleistungen, Landesumlage und für das Landestheater – leidet. Rund 106 Mio. Euro gehen verloren – 143,7 Prozent mehr als noch 2002.

Rund 167 Millionen Euro 
für die Verwaltung
Eine weitere – wenn auch selbst gemachte – Belastung: Die Kosten für Verwaltung und Betriebsaufwand. Diese sind nahezu explodiert. Fast 167 Mio. Euro muss die Stadt aufbringen, fast eine Verdopplung zu 2002.
Die angespannte finanzielle Lage der Landeshauptstadt machte die Budgetverhandlungen der Ressorts nicht leicht. Die Stadtregierungsmitglieder müssen den Gürtel enger schnallen – bis auf einen.

Kaum Geld für neue Investitionen
Alle Jahre wieder Streit ums Geld in der Landeshauptstadt: Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2011 wurden abgeschlossen. Keiner der Stadträte bzw. Vizebürgermeister hat für sein Ressort das maximal Erhoffte erstreiten können. Zu eng ist die finanzielle Lage der Stadt. Nur Neo-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) hat Aussicht auf eine zusätzliche Finanzspritze im Laufe des Jahres.

„Keine Sonderwünsche.“
Leicht sind die Forderungen der Ressorts nach Geld für Investitionen nicht unter einen Hut zu bringen. Dieses Mal aber lag ein Schatten über den Verhandlungen. „Die Senatsmitglieder kennen die budgetäre Lage, traten bei den Gesprächen korrekt auf“, so Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Motto: „Sonderwünsche sind nicht drin.“
Zwar beträgt das Gesamtbudget 2011 rund 650 Mio. Euro. Davon sind aber gut 105 Mio. Euro bereits im außerordentlichen Haushalt – zwar schon als Investitionen. Doch handelt es sich um längst abgesegnete Projekte wie die Neugestaltung des Grünmarktes in Urfahr u. ä. Für Neues ist nicht viel Raum. Denn weitere 200 Mio. Euro decken allein die Fixkosten der Ressorts ab – wie soziale Versorgung, Kinderbetreuung, Seniorenheim, Gebäude- oder Straßenerhaltung bis zu Kopiergeld und Telefonkosten. Viel Spielraum für neue Investitionen bleibt da nicht.

Erhöhung.
Nur im erst geschaffenen Sicherheitsressort darf man hoffen: Die eine Mio. Euro, die für den Ordnungsdienst eingeplant ist, soll im Laufe des Jahres auf 1,5 Mio. erhöht werden – und mit ihr auch die Zahl der Parkwächter.

Fixkosten von 200 Millionen Euro
Fixbudgets/laufende Kosten:

• Soziales
  Löwenanteil, rund 75 Millionen
• Kultur, Tourismus
  rund 12 Millionen
• Sport, Gesundheit, Städte
  rund 10 Millionen
• Wirtschaft, Grün, Märkte
  rund 9 Millionen
• Finanz, Hochbau, Bildung
  rund 47 Millionen
• Verkehr, Umwelt
  rund 13 Millionen
• Planung, Personal
  rund 8 Millionen
• Feuerwehr, Beteiligungen
  rund 25 Millionen
• Stadtwache
  rund 1 Million