Ein Asylwerber und seine Familie in Graz sollen illegal 100.000 Euro bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben.
Graz. Gemeinsam mit seiner Gattin sitzt der Tschetschene (48) vor dem Straflandesgericht, weil er und seine Familie 100.000 Euro Sozialhilfe illegal kassiert haben soll. "Ich hatte Probleme in Russland, wurde von Vertretern der Behörden misshandelt“, sagt der Tschetschene. Darum sei er 2005 nach Österreich gekommen. Obwohl sie aus Russland geflohen seien, weil sie dort angeblich von Behörden misshandelt und bedroht wurden, besorgten sie sich wieder russische Pässe, wie die "Kleine Zeitung" berichtet.
"Das ist gewerbsmäßig schwerer Betrug", sagt Staatsanwalt Johannes Winklhofer gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Sie haben Asyl erhalten, weil sie in Russland politisch verfolgt wurden. Dann organisieren sie sich aber einen russischen Reisepass, obwohl sie angeblich genau dort verfolgt werden. Das passt alles nicht zusammen."
Pässe nicht gemeldet
Der Angeklagte hätte die Erlangung des Passes und auch seine Auslandsreisen melden müssen. Dann wäre ihm aber der Asylstatus und die damit verbundenen finanziellen Unterstützungen entzogen worden. Das passierte aber nicht. Sowohl der 48-Jährige, dessen Gattin (Mutter von sechs Kindern) und seine Eltern (mittlerweile abgeschoben) verschwiegen ihre neuen Pässe.
Gemeinsam mit seiner Frau habe der Tschetschene 33.000 Euro Mindestsicherung erhalten. Dazu kommen 67.000 Euro, die die Eltern des Tschetschenen bezogen haben, berichtet die "Kleine Zeitung". "Sie haben ihre Eltern bei den Täuschungen unterstützt, ihr Familienverband hat zulasten der Republik Österreich illegal Geld erschlichen", so der Staatsanwalt.
Der angeklagte arbeitslose Tschetschene plädiert auf "nicht schuldig". Er habe schlicht nicht gewusst, dass er die Pässe melden müsse.
