Stadt Graz und Land wollen strengere Anti-Bettler-Gesetze. Der Streit ums Betteln bringt jetzt auch die schwarz-grüne Koalition ins Wanken.
Die Bettler gehören inzwischen fast zum Stadtbild von Graz. Dass in letzter Zeit aber vermehrt schwerst behinderte Roma in der Herrengasse betteln, hat die Debatte um ein Verbot organisierter Bettelei wieder aufflammen lassen. Denn manche vermuten hinter den Bettlern kriminelle Organisationen, die die Behinderten schamlos ausbeuten.
Belastungsprobe
Der Streit um die Bettler-Problematik wird nun
zur Belastungsprobe für die schwarz-grüne Koalition in Graz. Während sich
die Grünen gegen schärfere Anti-Bettler-Gesetze sträuben, sucht sich die ÖVP
von Bürgermeister Siegfried Nagl andere Partner. Mit der Unterstützung von
FPÖ und BZÖ brachte Nagl in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine
Petition durch. Diese ist ans Land gerichtet, das das steirische
Sicherheitsgesetz verschärfen soll. Nagl fordert, dass künftig organisiertes
Betteln verboten wird, wie es in Wien bereits der Fall ist. Behinderte
Menschen müssten vor Missbrauch geschützt, so Nagl, der auch den Begriff
„aggressives Betteln“ genauer definieren will.
Grüne Distanz
Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) geht
auf deutliche Distanz zum Koalitionspartner. Man habe eine „Weggabelung“
erreicht, meint Rücker. Der ÖVP-Kurs in der Bettlerfrage sei
„koalitionsgefährdend“. Dafür reiben sich FP und BZÖ die Hände:
BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz feiert den Abstimmungserfolg als
„eindrucksvolles“ Zeichen für eine „bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte“.
Die Landes-ÖVP bastelt ihrerseits schon an einer Verschärfung des Gesetzes.
„Aufdringliches Betteln“ soll als Verwaltungsübertretung geahndet werden.
Außerdem soll bestraft werden, wer Minderjährige oder Behinderte zum Betteln
zwingt oder „mehrere Personen dazu anhält, um Geld oder geldwerte Sachen zu
betteln“. Ihren Gesetzesänderungsantrag haben die Schwarzen bereits
eingebracht, er wird am Dienstag in einem Landtagsausschuss behandelt.
Anders als in Graz, ist die SPÖ im Land durchaus für strengere
Anti-Bettler-Regelungen. Die Roten wünschen sich aber eine Art
„Kronzeugenregelung“ – demnach sollen Bettler, die kriminelle Hintermänner
verraten, straffrei ausgehen.
