Paket soll EU-Strafe abwenden - 8,8 Mio. Euro werden investier.
An 35 Tagen pro Jahr dürfen laut EU-Recht die Feinstaub-Grenzwerte überschritten werden. Liegt die Feinstaub-Belastung an mehr Tagen über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, dann kann die EU Strafzahlungen verhängen. Genau das droht der Steiermark, denn an der Messstation beim Verkehrsknotenpunkt Don Bosco in Graz gab es heuer schon 56 Überschreitungstage, bei der Messstation in der Herrgottwiesgasse waren es 44, in Graz-Mitte 37.
Fernwärme & grüne Welle
Die steirischen Spitzenbeamten stellen in Brüssel nun das Anti-Feinstaub-Paket vor. Hauptpunkt ist die Eindämmung des Hausbrandes, sagt Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) im ORF-Interview: „Da geht es darum, dass in Zukunft die Fernwärme in Graz verdichtet wird. Es geht darum, dass wir auch im Bereich der Motorentechnik ansetzen und ältere Diesel-Lkw aus dem Verkehr ziehen wollen, und wir wollen ganz deutlich auch eine Optimierung des Winterdienstes erreichen – es soll vorwiegend Salz und nicht Splitt eingesetzt werden.“
Außerdem sollen die Ampeln in Graz so geschaltet werden, dass für die Autofahrer eine grüne Welle entsteht, sagt Kurzmann: „Da haben uns die Universitätsprofessoren gesagt, wenn das optimiert wird, könnte man zehn bis 15 Prozent an Feinstaub im Straßenverkehr einsparen.“ Die Umweltzone, die ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw bedeuten würde, sei aber endgültig vom Tisch, so Kurzmann.
Brüsse
„Die Landesregierung wird heuer 2,3 Millionen Euro, nächstes Jahr 6,5 Millionen Euro zur Feinstaub-Bekämpfung einsetzen“, so der Umweltlandesrat, der sich optimistisch zeigt, damit Strafzahlungen der EU zu entgehen – eine Entscheidung darüber gibt es Mitte Juni.