Ermittlungen wegen Verdachts der Verhetzung.
Graz. Nach Wien ist nun auch in Graz ein "Warnschild" auf ein Nebengebäude einer Moschee aufgehängt worden. Die Polizei hat das gelbe Plakat mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" Montagnachmittag wieder demontiert, hieß es am Dienstag. Gegen die Täter, den Bildern einer Überwachungskamera zufolge offenbar ein Mann und eine Frau, wird nun wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt.
Das Islamische Kulturzentrum Graz, auf dessen Gebäude das Schild angebracht worden war, fragte in einem Posting auf Facebook: "Wie lange Herr Bundeskanzler Kurz wollen Sie das Land und die Bevölkerung noch spalten? Was muss passieren, damit die Hetze gegen Minderheiten für politisches Kleingeld endlich aufhört? Sieht so etwa Integration aus Frau Ministerin Raab?" Diese Tat sei das "direkte Ergebnis der unsäglichen sogenannten Islamlandkarte", die nur eines zum Ziel habe: "Musliminnen und Muslime direkt an den Pranger zu stellen und unter einen Generalverdacht. Diese Landkarte muss sofort vom Netz genommen, bevor noch, Gott bewahre, Personen zu Schaden kommen", so das Kulturzentrum.
NEOS verurteilten das Anbringen von "Warnhinweisen"
NEOS Steiermark verurteilten das Anbringen von "Warnhinweisen" in einer Aussendung. Klubobmann Niko Swatek forderte ein "klares Bekenntnis von Ministerin Raab, gegen die Islam-Landkarte und Stigmatisierung von Muslimas und Muslimen". Er appellierte, "die Landkarte dauerhaft offline zu lassen, sich zu distanzieren und zu entschuldigen. Es kann nicht sein, dass Vereine willkürlich und ohne Evidenz, und damit ihre Mitglieder, zum Freiwild von rechtsextremen Aktivisten werden."
