Feinstaub: Grazer geht gegen Land vor

Der pensionierte Grazer Architekt und Raumplaner Helmut Hoffmann geht mit Unterstützung der Grünen gegen die nach seiner Ansicht in Sachen Feinstaubreduktion säumige Landespolitik vor. Hoffmann hat zusammen mit Juristen einen „Antrag auf Erlassung von umfassenden verkehrsbezogenen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub in Graz“ – sprich Umweltzone oder tageweise wechselnde Fahrverbote – erstellt und diesen an LH Franz Voves (SPÖ) und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) gerichtet. Damit soll die Landesebene entweder zum Handeln oder zumindest zu einer Stellungnahme gebracht werden. Andernfalls drohe im äußersten Fall der Gang zum VwGH und sogar eine Ministeranklage.
 

Zeit bis September.
Der Antrag an Voves und Kurzmann fuße auf einer EuGH-Judikatur, sagte die Juristin Marlies Meyer am Freitag in einer Pressekonferenz in Graz. Begründet sei der Antrag mit der über zehn Jahre gemessenen enormen Überschreitung der maximalen Tagesmittelwerte und der Zahl der Überschreitungstage. Ab Einlangen des Antrags hätten die beiden Landespolitiker sechs Monate Zeit zu Maßnahmen, z. B. zur Ergänzung der bestehenden Luftreinhalteverordnung.
„Ich fühle mich für meine unmittelbare Verwandtschaft und darüber hinaus verantwortlich. Auch wenn Grenzwerte nicht überschritten werden, heißt das nicht, dass die Luft gesund ist“, erklärte Hoffmann seine Beweggründe. Die grüne Stadträtin Lisa Rücker dazu: „Wir haben uns gefunden. Er sagte, mir reicht’s, wir unterstützen das Vorgehen aus dem grünen Bürgerinitiativenfonds.“