Feinstaub: Nun droht EU-Strafverfahren

Leibnitz und der Großraum Graz bleiben der Feinstaub-Hotspot Österreichs. Bis einschließlich Samstag wurde an der Messstelle Leibnitz-Lastenstraße der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter seit Jahresbeginn bereits 26-mal (!)überschritten, in Graz-Süd gab es 24-Feinstaubtage, beim Bahnhof Don Bosco und in Graz-Ost 23. Laut heimischem Recht darf der Grenzwert aber nur an 25 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die EU gestattet 35 Tage. Und auch dieses Limit wird heuer wohl wieder überschritten.

EU macht Druck.
Schon in den vergangenen Jahren hatte Brüssel wegen der hohen Feinstaub-Belastung der Steiermark wiederholt mit Strafverfahren gedroht, sich aber mit dem Beschluss von Maßnahmenpakten immer wieder besänftigen lassen. Nun scheint die Geduld der EU-Verwaltung zu Ende zu sein: Sobald die offiziellen Überschreitungszahlen für 2012 bekannt sind, werde eine Verfahren eröffnet, erfuhr eine Delegation der steirischen Grünen diese Woche in der EU-Hauptstadt. Im Vorjahr gab es laut Umweltbundesamt in Graz 50 Überschreitungstage.

Heile Welt.
Umwelt-Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) will den Ball aber weiterhin flach halten. Diese Woche ging er sogar mit der Botschaft an die Öffentlichkeit: „Die Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms Steiermark greifen voll, zeigen bereits Erfolge und werden auch weiterhin konsequent umgesetzt werden.“ So sei die Zahl der Feinstaub-Tage in Graz deutlich zurückgegangen – ÖSTERREICH hat bereits am 21. Februar berichtet. Das Land lässt sich den Kampf gegen den Feinstaub heuer trotz eisernen Sparkurses elf Millionen Euro kosten.

Umweltzone.
Der pensionierte Grazer Raumplaner Helmut Hoffmann unternimmt mithilfe der Grünen als Bürgervertreter einen neuen Anlauf in Richtung Umweltzonen.