Am Donnerstag wurde im Grazer Straflandesgericht der Herberstein-Prozess mit der weiteren Befragung von Andrea Herberstein fortgesetzt.
Im Mittelpunkt standen Fragen zu den umgeschriebenen Rechnungen, die laut Anklage teilweise zu Unrecht durch die Landesförderungen abgedeckt wurden. Die Angeklagte hatte sich dazu teilweise schuldig bekannt.
Andrea Herberstein (55) muss sich wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung verantworten. Heinz Boxan (63) wird ebenfalls schwerer Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Maximilian Herberstein (31) nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen angeklagt ist.
Fördergelder-Umgang
An den ersten drei Tagen ihrer
Befragung ging es vor allem um die Position von Andrea Herberstein innerhalb
des Herberstein-Betriebes, um die Schwarzbuchhaltung, die Selbstanzeigen und
die Höhe der Landesförderungen. Nun soll der Umgang mit den Fördergeldern
des Landes Steiermark genauer hinterfragt werden, außerdem werden die
umgeschriebenen Rechnungen thematisiert.
Richterin ging Beleg für Beleg durch
Mit zahlreichen
Rechnungen, die so umgeschrieben wurden, dass sie in die Förderrichtlinien
passten, beschäftigte sich das Gericht am Donnerstagvormittag. Andrea
Herberstein, die zu jedem einzelnen Beleg befragt wurde, erklärte, dass für
das meiste der damalige Geschäftsführer Heinz Boxan zuständig gewesen wäre.
Nur in wenigen Einzelfällen hätte sie selbst die Umschreibung veranlasst.
In zwei Fällen war Andrea Herbstein von Anfang an geständig, diese Rechnungen wurden auch nicht weiter besprochen. Wohl aber viele andere, wobei es meist um Arbeiten im Areal von Herberstein ging, die im Detail etwas verändert wurden. "Heinz Boxan sagt, sie hätten das Umschreiben der Rechnungen in Auftrag gegeben", bemerkte Richterin Elisabeth Juschitz. "Das ist nicht richtig", entgegnete die Befragte. Es sei nur umgeschrieben worden "weil die Rechnungsadresse oder die Zuordnung nicht gestimmt hatten." Die Richterin fragte weiter: "Sie sollen bei Firmen selbst angerufen und Änderungen bei den Rechnungen verlangt haben?" "Daran kann ich mich nicht erinnern", antwortete Andrea Herberstein.
"Kleinvieh macht auch Mist"
Dann wurden die einzelnen
Rechnungen - von kleineren Baggerarbeiten bis zur kompletten
Gartengestaltung - Stück für Stück durchbesprochen. So hatte eine Firma an
verschiedenen Stellen mit Baumaschinen gearbeitet und dafür 6.838 Euro
verlangt. Die gesamte Rechnung wurde umgeschrieben für Arbeiten im
historischen Garten, weil es für dieses Projekt eine Förderung des Landes
Steiermark gab. Es wäre auch in der ursprünglichen Form alles gefördert
worden, war Andrea Herberstein überzeugt, und außerdem "es
handelt sich um eine Förderung von 300 Euro". "Diese Rechnung
ist angeklagt, und wenn es zwei Euro sind, werden wir auch hier sitzen",
entgegnete die Richterin. Die Beschuldigte führte an, dass sie aus den
Jahren 1996 bis 2000 nicht eingereichte, aber sehr wohl förderwürdige
Rechnungen im Gesamtwert von 700.000 Euro vorlegen könnte. "Warum
hätten wir da für 300 Euro Rechnungen umschreiben sollen?",
meinte die Angeklagte. "Kleinvieh macht auch Mist", entgegnete die
Richterin trocken.
Eine weitere Rechnung betraf die Neugestaltung sämtlicher Gartenanlagen durch die englische Firma Kalnoky Wood, die von der Tochter der ehemaligen steirischen Landtagsabgeordneten Lindi Kalnoky (V) betrieben wird. "Warum wurden hier die Rechnungen umgeschrieben?", fragte die Richterin. "Weil das alles dem selben Förderprojekt zuschreibbar war", so Herberstein. So wurden bei den Rechnungen andere Orte angeführt als die, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. "Das habe ich nicht als Umschreibung gesehen", meinte die Angeklagte.
Gutsverwalter für Umschreibungen verantwortlich
Verantwortlich
für die Umschreibungen sei in den meisten Fällen Heinz Boxan gewesen, so die
Angeklagte. "Er hat vielleicht gedacht, zu unserem Wohle zu handeln, aber er
hatte keinen Auftrag dazu", stellte Andrea Herberstein fest. Der ehemalige
Gutverwalter, der von 1971 bis 2000 mit zwei ganz kurzen Unterbrechungen auf
Herberstein tätig war, stellte sich selbst eher als Buchhalter dar, der
Anweisungen von Andrea oder zunächst noch Johann Otto Herberstein erhalten
hatte. Er schilderte, wie er Ordnung in die Schwarzeinnahmen gebracht hatte,
indem er diese genauso wie die offiziellen Einnahmen verwaltete.
Der Prozess wird am Freitag, um 9.00 Uhr mit der weiteren Befragung von Heinz Boxan fortgesetzt.
